Anordnung eines Wechselmodelles im Rahmen des Umgangsrechtes möglich

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 025/2017 vom 27.02.2017

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB* hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Das Verfahren ist daher zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

* § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. …

(4) …

Vorinstanzen:

OLG Nürnberg – Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 11 UF 1257/15

AG Schwabach – Beschluss vom 10. September 2015 – 1 F 280/15

Karlsruhe, den 27. Februar 2017

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 zum Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Veröffentlicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

 

„Düsseldorfer Tabelle“ 2015 erhöht den Selbstbehalt

Aktuelle Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf

04.12.2014

Nr. 28/2014 „Düsseldorfer Tabelle“ 2015 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

1.000 €

1.080 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

800 €

880 €

anderen volljährigen Kindern:

1.200 €

1.300 €

Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes:

1.100 €

1.200 €

Eltern:

1.600 €

1.800 €

 

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt.

Düsseldorf, den 02.12.2014

Andreas Vitek
Pressedezernent
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf

Quelle: Aktuelle Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 04.12.2014

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Verjährung bei Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 180/2014 vom 04.12.2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennten sich die Beteiligten, der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte er im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der Antragstellerin Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestützt hat die Antragstellerin ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch genommen.

Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen; das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Beide Tatsacheninstanzen haben sich darauf gestützt, dass der geltend gemachte Anspruch bereits zum Zeitpunkt der Abtretung verjährt gewesen sei, weil die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB* von drei Jahren gelte, die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden sei, zu laufen begonnen habe und Verjährung daher mit Ablauf des 31. Dezember 2009 eingetreten sei.

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Vater der Antragstellerin ein Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumshälfte gegen seinen früheren Schwiegersohn zustand und dieser Anspruch wirksam an die Antragstellerin abgetreten wurde. Erfolgt eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB***) zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird die Vertragsanpassung dazu führen, dass der zugewendete Gegenstand zurück zu gewähren ist. Eine Rückgewähr des geschenkten Gegenstandes löst dann aber – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht kommt eine solche Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie im vorliegenden Fall – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird.

Entgegen der Annahme der Vorinstanzen wäre ein solcher Rückübertragungsanspruch der Antragstellerin nicht verjährt. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für anwendbar gehalten. Denn die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen und richtet sich daher – wie aus dem Gesetzeszweck und der Gesetzgebungsgeschichte folgt – nach § 196 BGB**. Dieser sieht für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vor.

Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13

AG Lampertheim – Beschluss vom 4. Februar 2011 – 2 F 280/10 RI

OLG Frankfurt/Main – Beschluss vom 14. März 2013 – 6 UF 91/11

Karlsruhe, den 4. Dezember 2014

*§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

**§ 196 BGB Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

***§ 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.12.2014 zum Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Rückforderungen vom nichtehelichen Lebenspartner

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 076/2014 vom 06.05.2014

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.

Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 € aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 € wurde auf den Namen der Beklagten ausgestellt.

Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der Beklagten aus der gemeinsamen Wohnung. Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 € zuzüglich Zinsen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung* als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Antrag weiterverfolgt.

Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB** ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.

*§ 516 BGB Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

**§ 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11

LG Cottbus – Urteil vom 29. Oktober 2010 – 3 O 240/09

OLG Brandenburg – Urteil vom 18. Oktober 2011 – 10 U 6/10

Karlsruhe, den 6. Mai 2014

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.2014 zum Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

 

Unberechtigte Missbrauchsvorwürfe führen zur Unterhaltsverwirkung

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt
sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt
zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv
geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit
nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und
wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2013 entschieden
und insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts –
Familiengericht – Dorsten bestätigt.
Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002
rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe
sind 4 mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der
Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im
Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann
habe die 1993 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht.
Daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten kamen 2001 zu dem
Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kindes
durch den Vater gibt. In Kenntnis dieses Ergebnisses erklärte die
Ehefrau noch im Jahre 2001 gegenüber der Vermieterin des Ehemanns,
der Ehemann sei ein „Kinderschänder“ und äußerte 2002 gegenüber
seiner Lebensgefährtin, er habe pädophile Neigungen. Einen
Verdacht, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht,
teilte sie 2002 zudem dem Jugendamt mit. Wegen dieser Äußerungen
verurteilte das Landgericht Duisburg die Ehefrau im Jahre 2003 dazu,
es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei
ein Kinderschänder. Den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wiederholte
die Ehefrau 2002 zudem gegenüber zwei ihrer Kinder und sodann
2005 im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit
dem Ehemann und deutete den Vorwurf 2006 in einem an den Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns gerichteten Schreiben erneut an.
Im anhängigen familiengerichtlichen Verfahren hat die Ehefrau nachehelichen
Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 € verlangt und
u.a. gemeint, ihr Anspruch sei nicht verwirkt. Ihre Verdachtsmomente
für einen sexuellen Missbrauch habe sie äußern dürfen, wahrheitswidrig
erhobene Missbrauchsvorwürfe könnten ihr auch zu einem späteren
Zeitpunkt nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden, weil sie seinerzeit
an Depressionen gelitten habe.
Das Unterhaltsverlangen der Ehefrau ist erfolglos geblieben. Der 2.
Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat ihren
Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt als verwirkt angesehen. Die
Ehefrau habe dem Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht den
sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen. Nach der Vorlage der
Sachverständigengutachten stellten ihre Äußerungen gegenüber unbeteiligten
Dritten wie der Vermieterin, der Lebensgefährtin, den Kindern
und einer Zivilrichterin ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau
liegendes Fehlverhalten dar. Die wiederholt und über mehrere Jahre
ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten
Missbrauchsvorwürfe seien objektiv geeignet gewesen, den Ehemann
in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und hätten so
seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zerstören können.
Bei den schon objektiv sehr schwerwiegenden Vorwürfen komme es
nicht darauf an, ob sie von der Ehefrau im Zustand einer Schuldunfähigkeit
erhoben worden seien. Bei derart schweren und nachhaltigen
Beeinträchtigungen gebiete es die nacheheliche Solidarität auch nicht
mehr, einem ggfls. schuldlos handelnden Ehegatten Unterhalt zu gewähren.
Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.03.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Verwirkung des Elternunterhaltes durch bloßen Kontaktabbruch?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 027/2014 vom 12.02.2014

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch.

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige – Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt.

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12

AG Delmenhorst – Beschluss vom 27. März 2012 – 22 F 125/11 UK

OLG Oldenburg Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 14 UF 80/12

FamRZ 2013, 1051

Karlsruhe, den 12. Februar 2014

* § 1611 Abs. 1 BGB

Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014  zum Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12

Anmerkung von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:

Überraschenderweise hat der BGH die Entscheidung des OLG Oldenburg aufgehoben. Die OLG Oldenburg-Entscheidung war bewußt ausführlich geraten und hatte die grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme herausgestellt.

Eine solche grobe Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen „schlechterdings unverständlich“ wäre (so beispielsweise BGH vom 21.04.2004 zum Aktenzeichen: XII ZR 251/01).

Stets ist dabei der Einzelfall zu betrachten. Vor einer Generalisierung der einen, wie der anderen Entscheidung des BGH, möchte ich dringend warnen. Im übrigen sollte zumindest auch eine Teilverwirkung geprüft werden (so beispielsweise OLG Celle vom 26.05.2010 zum Aktenzeichen: 15 UF 272/09).

Lassen Sie sich hierzu unbedingt auf Ihren Fall bezogen beraten.

Siehe auch:

http://anwaelte-hb.de/blog/?p=504

http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211

Kindeswohl entscheidet über Wohnungszuweisung

Pressemitteilung
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt
lebenden Ehegatten bestimmen

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung,
kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die
Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm am 24.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts Marl bestätigt.
Die am Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im
Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes.
Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau
mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten
Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten
Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn hat
der Ehemann beantragt, die Ehewohnung an ihn herauszugeben, damit
er diese gemeinsam mit dem Sohn bewohnen kann.
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Ehefrau – nach Ablauf einer Räumungsfrist – zur Räumung verpflichtet
und dem Ehemann die Ehewohnung zur Nutzung während der
Zeit der Trennung zugewiesen. Dies sei zur Vermeidung einer unbilligen
Härte aus Gründen des Kindeswohls geboten. Betreffe eine Wohnungszuweisung
Kinder, seien ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich
vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit
des Kindes. Das gelte auch im zu entscheidenden Fall. Das Interesse
des Sohnes an einer geordneten und möglichst entspannten
Familiensituation habe Vorrang vor dem Interesse der Kindesmutter an
dem Verbleib in der Wohnung. Ausgehend hiervon sei die Zuweisung
der Ehewohnung an den Ehemann geboten. Das gegenwärtige Verhältnis
zwischen der Ehefrau und dem Sohn sei nachhaltig gestört und
dem Kindeswohl nicht dienlich. Diese verfahrene Situation könne nur
dadurch aufgelöst werden, dass die Ehefrau die Wohnung räume, damit
sie von dem Sohn und dem Ehemann, zu dem der Sohn ein gutes
Verhältnis habe, gemeinsam bewohnt werden könne. Die familiären
Verhältnisse ließen es nicht zu, dass der Ehemann gemeinsam mit
seinem Sohn in eine andere Wohnung ziehe. Vorrangig zu berücksichtigende
Interessen der Ehefrau, ihr die Wohnung zu erhalten, seien
nicht erkennbar.
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.12.2013 zum Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Kein Unterhalt bei BAföG-Bezug

Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf
decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese
zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden
und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –
Familiengericht – Bottrop bestätigt.
Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert
an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der
Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf
ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der
monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf
BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als
zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht
schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden.
Die von der Antragstellerin für ihr Unterhaltsbegehren beantragte Verfahrenskostenhilfe
hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm versagt. Die Antragstellerin habe ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht
dargetan. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die
Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht obliege es ggf. dem Verpflichteten,
ein Darlehn aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten. Entsprechendes
gelte aber auch für den Unterhaltsberechtigten, der – im Rahmen
des Zumutbaren – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse,
um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Im vorliegenden Fall sei es der
Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese
würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches
Darlehn gewährt. Das Darlehn sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung
in monatlichen Raten – bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € – zu
tilgen, wobei bei guten Leistungen ein Teil des Darlehns erlassen werde.
Wegen dieser günstigen Darlehnsbedingungen sei es einem Studierenden in
der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen. Für einen von ihr vorzutragenden und nachzuweisenden Ausnahmefall habe die Antragstellerin
nichts dargetan. Allein aus der Motivation heraus, nicht bereits zu Beginn des
Berufslebens mit einer Darlehnsverbindlichkeit aus BAföG-Leistungen belastet
zu sein, sei die Inanspruchnahme von BAföG nicht unzumutbar. Da es die
Antragstellerin bewusst unterlassen habe, einen BAföG-Antrag zu stellen, sei
ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes
Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und mit den vom
Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf
nicht decken könne, sei nicht ersichtlich.
Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Lottogewinn bei Scheidung auszugleichen

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 172/2013 vom 16.10.2013

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1374 Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375 Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1378 Ausgleichsforderung

(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12

AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011

OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 – Beschluss vom 9. Dezember 2011

Karlsruhe, den 16. Oktober 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013  zum Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 135/2013 vom 07.08.2013

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.

Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und – auf die Beschwerde des Antragsgegners – den Antrag vollständig abgewiesen.

Auf die vom Oberlandesgerichtshof zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der Einkünfte und Nutzungsvorteile des Antragsgegners von insgesamt rund 1.460 € seine Leistungsfähigkeit verneint, weil der für den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 € nicht überschritten sei. Diese Ausführungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon das Nettoeinkommen nicht fehlerfrei ermittelt wurde. Außerdem betrug der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts für die hier relevante Zeit lediglich 1.400 € und wurde erst später zum 1. Januar 2011 auf 1.500 € und zum 1. Januar 2013 auf 1.600 € erhöht. Allerdings hat das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner mit monatlich 67,20 € angegebenen Fahrtkosten für Besuche bei seiner Mutter unberücksichtigt gelassen, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese Kosten abzusetzen sind, weil die Besuche einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung entsprechen. Ob auf dieser Grundlage eine Unterhaltspflicht aus dem Einkommen unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des Antragsgegners besteht, wird das Oberlandesgericht erneut prüfen müssen.

Von besonderer Bedeutung sind allerdings die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511). Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Weil das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben.

Die maßgebliche Norm lautet wie folgt:

§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) …

Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12

AG Fürth – 203 F 362/11 – Beschluss vom 10. November 2011

OLG Nürnberg – 9 UF 1747/11 – Beschluss vom 26. April 2012

Karlsruhe, 7. August 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.08.2013  zum Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211