Nachteil bei Unklarheiten im Testament

Pressemitteilung
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach
dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ
kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als
Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte
eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache
entschieden.
Die im August 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin aus Essen
hatte 1987 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament errichtet. In diesem hatten sich die Ehegatten wechselseitig
zu Erben des Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod
des Letztversterbenden die vorgenannte Formulierung aufgenommen. Aus
ihrer Ehe gingen 2 Töchter hervor, die heute in Essen und in Spanien leben.
Nach dem Tode ihres Mannes errichtete die Erblasserin 2013 ein weiteres
Testament, in dem sie unter anderem eine Testamentsvollstreckung nach
Maßgabe einer vom Amtsgericht – Nachlassgericht – Essen zu ernennenden
Person anordnete. Nach dem Tode der Erblasserin ernannte das Nachlassgericht
einen Rechtsanwalt aus Essen zum Testamentsvollstrecker. Gegen
diese Bestimmung wandte sich eine der Töchter mit der Begründung, die
Testamentsvollstreckung beeinträchtige ihre Rechtsstellung als Schlusserbin,
die in dem gemeinschaftlichen Testament mit bindender Wirkung verfügt
worden sei und deshalb durch ein weiteres Testament des überlebenden
Ehegatten nicht mehr wirksam habe eingeschränkt werden können.
Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm konnte dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bereits
nicht entnehmen, dass die Töchter zu Schlusserben eingesetzt werden sollten.
In dem Testament fehle eine ausdrückliche Bestimmung der Töchter zu
Schlusserben. Eine solche Bestimmung lasse sich auch nicht im Wege der
Auslegung der Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die
gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ entnehmen. Diese sei nach ihrem Wortsinn
unklar, weil sie unterschiedlich verstanden werden könne. So könne eine
Einsetzung der gesetzlichen Erben als Schlusserben gemeint sein, aber auch
nur eine Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts oder eine Abstandnahme
von der Einsetzung eines testamentarischen Erben. In den zuletzt genannten
Fällen enthalte das Ehegattentestament keine verbindliche Erbeneinsetzung
nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten, so dass der Überlebende
eine anderweitige testamentarische Bestimmung treffen könne. Die bestehende
Unklarheit lasse sich im vorliegenden Fall auch nicht durch weitere,
bei der Auslegung der Testamentsurkunde zu berücksichtigende Umstände
beseitigen, so dass der Senat eine testamentarische Schlusserbeneinsetzung
nicht feststellen könne.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11.09.2015 (15 W 142/15)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.11.2015 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Einseitig unterzeichnetes Ehegattentestament ist kein wirksames Einzeltestament

Pressemitteilung
Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den
Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament
gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.
Der im Mai 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser aus Werne
beabsichtigte im Februar 2007 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament zu errichten. Er erstellte einen Entwurf, den er selbst
unterzeichnete. Die Unterzeichnung seiner Ehefrau unterblieb. Die Ehegatten
hatten 4 Kinder. Im Testamentsentwurf war vorgesehen, dass der überlebende
Ehegatte Vorerbe und eins der Kinder Nacherbe werden sollten. Nach
dem Tode des Erblassers beantragte die überlebende Ehefrau einen Erbschein
auf der Grundlage gesetzlicher Erbfolge. Deren Erteilung lehnte das
Amtsgericht mit der Begründung ab, die Erbfolge sei dem im Februar 2007
unterzeichneten Entwurf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zu
entnehmen, der als Einzeltestament des Erblasser auszulegen und wirksam
errichtet worden sei.
Die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde der überlebenden
Ehefrau hatte Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm hat den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und den Fall zwecks
Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge an
das Amtsgericht zurückverwiesen. Das vom Erblasser im Februar 2007 verfasste
Schriftstück stelle kein formwirksames Einzeltestament dar, sondern
lediglich den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments. Als gemeinschaftliches
Testament sei es nicht wirksam geworden, weil es die Ehefrau
nicht unterzeichnet habe. Als Einzeltestament könne es nicht aufrechterhalten
werden. Zwar sei es vom Erblasser handschriftlich verfasst und unterschrieben
worden, so dass es den gesetzlichen Formvorschriften eines Einzeltestaments
genüge. Es fehlt aber der Wille des Erblassers, ein einseitiges
Testament zu errichten. Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden,
dass der Erblasser die nach seiner Auffassung gemeinsam mit seiner
Ehefrau zu treffenden letztwilligen Verfügungen auch ohne die mit einem
gemeinschaftlichen Testament verbundene Verpflichtung beider Ehegatten
habe anordnen wollen. Nach dem Entwurf des gemeinschaftlichen Testaments
sei es Ziel des Erblassers gewesen, dass im hälftigen Eigentum beider
Ehegatten stehende Familienheim der Familie zu erhalten. Deswegen sei
eins der Kinder als Schlusserbe bestimmt worden. Diese Zielsetzung habe
aber nur erreicht werden können, wenn auch die Ehefrau durch Mitzeichnung
des Testamentsentwurfs eine entsprechende Verpflichtung eingegangen wäre.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2014 (15 W 46/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2014 (15 W 46/14)

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

“Erbschaft gemäß Berliner Testament“-unwirksame Erbeinsetzung

Pressemitteilung
“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft
gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung
des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden
kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner
Testament“ verbunden hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.07.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses
des Amtsgerichts Münster entschieden.
Der im Jahre 2013 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasser aus Münster
war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der geschiedenen ersten Ehe des Erblassers
sind eine Tochter und ein Sohn hervorgegangen, die ebenfalls in Münster
leben.
Im August 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes
und unterschriebenes Testament mit folgendem Wortlaut:
Mein Testament
Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem “Berliner Testament“
erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel.
Nach dem Tode des Erblassers hat die überlebende Ehefrau aufgrund seines
Testaments beantragt, ihr einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein
auszustellen. Dem sind die Kinder aus erster Ehe entgegengetreten.
Sie haben gemeint, das Testament enthalte keine Erbeinsetzung, so dass
aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu ½ Anteil und sie, die Kinder,
zu je ¼ Anteil Erben geworden seien.
Die den Erbscheinantrag der Ehefrau zurückweisende Entscheidung des
Amtsgerichts Münster hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
bestätigt. Das Einzeltestament des Erblassers enthalte weder ausdrücklich
eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch könne diese dem Testament
im Wege der Auslegung entnommen werden. Bei der Auslegung sei der wirkliche
Wille des Erblassers zu erforschen. Im vorliegenden Fall lasse sich
nicht feststellen, was der Erblasser mit dem Wortlaut seines Testaments habe
sagen wollen. Dem Testament sei nicht zu entnehmen, was er unter einem
“Berliner Testament“ verstanden habe, da er offensichtlich nicht gewusst
habe, dass ein solches Testament nicht als Einzeltestament, sondern nur als
gemeinschaftliches Testament beider Ehegatten errichtet werden könne.
Welche Vorstellungen er dann inhaltlich mit einem “Berliner Testament“ verbunden
habe, ergebe sich nicht aus dem Testament. In diesem habe er nicht
beschrieben, wer ihn beerben solle. Es lasse auch nicht erkennen, ob ein
Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe bestimmt werden
und was im Falle der Wiederverheiratung eintreten solle. Welchen Inhalt der
Erblasser mit dem Begriff “Wiederverheiratungsklausel“ verbunden habe, sei
dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen.

Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.09.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Vererblichkeit von Ansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 070/2014 vom 30.04.2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird. Danach besteht der Anspruch über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Präventionsgedanke rechtfertigt kein anderes Ergebnis, da er die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag.

Ob anderes gilt, wenn der Verletzte erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der Senat offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war. Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung greift nicht. Sie beschränkt sich auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll. Die bloße Anhängigkeit der Klage führt nicht zur Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs.

§ 167 ZPO. Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

LG Berlin vom 21. Juni 2011 – 27 O 145/11

KG Berlin vom 3. Mai 2012 – 10 U 99/11

Karlsruhe, den 30. April 2014

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2014  zum Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

 

„Freie Verfügung über den Nachlass“ macht Vorerben zu Vollerben

Pressemitteilung

Vorerbe wird Vollerbe
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn
der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über
den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten
pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat der 15.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom
11.04.2013 unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung
des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen entschieden.
Der im Februar 2006 verstorbene, 68 Jahre alte Erblasser aus Kamen
hatte im Jahre 1991 zwei Testamente errichtet, mit denen er seine im
Jahr 1948 geborene zweite Ehefrau als Vorerbin und seine drei, in den
Jahren 1962, 1963 und 1965 geborenen Töchter aus erster Ehe als
Nacherben eingesetzt hatte. Testamentarisch hatte er weiter bestimmt,
dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen dürfe, falls mehr
als eines seiner Kinder nach seinem Tode den Pflichtteil geltend mache.
Im Jahre 2007 hatte seine Ehefrau aufgrund einer notariellen Vereinbarung
an jede Tochter 17.000 € zur Abfindung ihrer erbrechtlichen
Ansprüche gezahlt. Im Anschluss hieran verweigerte das Grundbuchamt
die Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks
auf die Ehefrau als Eigentümerin ohne gleichzeitige Eintragung eines
Nacherbenvermerks.

Erläuterung: Anders als ein Vollerbe erwirbt ein Vorerbe den Nachlass nur mit Beschränkungen,damit die Substanz des Nachlasses für den Nacherben erhalten bleibt. So kann der Vorerbe z.B. Nachlassgrundstücke grds. nicht zum Nachteil des Nacherben veräußern. Deswegen wird im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen.

Der von der Ehefrau gegen die Entscheidung des Grundbuchamteserhobenen Beschwerde hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stattgegeben. Mit der notariellen Abfindungsvereinbarung seien die Pflichtteile der Töchter geltend gemacht worden. Die testamentarische Bestimmung des Erblassers hierzu sei so zu verstehen, dass die bedachte Ehefrau in diesem Fall von den Beschränkungen der Nacherbschaft
befreit sei, also die Rechtsstellung einer Vollerbin erhalte.
Anders könne die testamentarische Bestimmung, nach der sie mit dem
Geltendmachen von Pflichtteilsansprüchen frei über den Nachlass verfügen
könne, nicht ausgelegt werden. Deswegen sei sie ohne Nacherbenvermerk
als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 11.04.2013 (15 W 112/13)
Christian Nubbemeyer Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.07.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 11.04.2013 (15 W 112/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

 

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09


Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Nach bisheriger Rechtslage ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt. 2. Hinsichtlich der beiden Ausgangsverfahren wird auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 verwiesen. 3. Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). a) Dabei kommt ein – gegenüber dem bloßen Willkürverbot – deutlich strengerer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Mit Blick auf die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder gilt dies schon deshalb, weil Grundrechte berührt sind, die für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder wesentlich sind. Auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie die sexuelle Identität betrifft. b) Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung der betroffenen Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten, denen eine Sukzessivadoption möglich ist. aa) Generell soll mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der sukzessiven Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird. Weil diese Gefahren für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt, ist die Sukzessivadoption durch Ehepartner zugelassen. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich jedoch in beiden Aspekten nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe. bb) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren solcher Art zu beseitigen, denn er kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben vielmehr, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elterntypische Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich. Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist sie geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption – auch der Sukzessivadoption – eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden. cc) Der Ausschluss der Sukzessivadoption wird nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern. Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt. dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften bedarf es jedoch eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der hier nicht gegeben ist. c) Auch zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine Unterschiede solcher Art, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. 4. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen – für sich genommen – nicht verletzt. a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG). b) Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Auch der Wortlaut des Elterngrundrechts bzw. abweichende historische Vorstellungen stehen einer Anwendung auf zwei Personen gleichen Geschlechts nicht entgegen. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. c) Schließlich verletzt der Ausschluss der Sukzessivadoption auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht. Zwar bildet die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie. Jedoch kommt dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?

Pressemitteilung 25.01.2013
Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte
Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen
Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung
getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments
nicht beschränkt haben. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 27.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt.
Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des
Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre
1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig
zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden
hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem
Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung
als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der
Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester nach dem Tode des zuerst
verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie
als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete
im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen
Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten
die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns
und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um
den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter
des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.
Nach der Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu
Recht. Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter sei
der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspreche
dem Willen der Eheleute bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments,
auf den abzustellen sei. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des
Ehemanns sei dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft
der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass
beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge
gewollt sei, gebe es nicht. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament
sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben
wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns
bindend geworden. Das folge ebenfalls daraus, dass dem gemeinschaftlichen
Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen sei.
Deswegen habe die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln
können.
Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
27.11.2012 (I-15 W 134/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.01.2013 zum Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
27.11.2012 (I-15 W 134/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Haftung des Erben für Mietforderungen auf den Nachlass beschränkbar?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 010/2013 vom 23.01.2013

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache, insgesamt 7.721,54 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB*erhoben.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und der Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorbehalten. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 € (Miete für November 2008 bis Januar 2009 sowie 250 € Räumungskosten) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 311,19 € abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB** bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 Satz 1 BGB** begründet keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein soll.

Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet ist, die Beklagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der Senat die Klage insgesamt abgewiesen.

*§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben

(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

**§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12

AG Nürnberg – Urteil vom 15. Juni 2010 – 29 C 5423/09

LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2012 – 7 S 5446/10

Karlsruhe, den 23. Januar 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom23.01.2013  zum Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 68/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch