Haftungsfalle Online-Banking

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 050/2012 vom 24.04.2012

Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

 

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 € auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Beklagte das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten persönlichen Identifikationsnummer (PIN) dazu aufgefordert wird, eine bestimmte, durch eine Positionsnummer gekennzeichnete (indizierte) Transaktionsnummer (TAN) aus einer ihm vorher zur Verfügung gestellten, durchnummerierten TAN-Liste einzugeben.

In der Mitte der Log-In-Seite des Online-Bankings der Beklagten befand sich folgender Hinweis:

„Derzeit sind vermehrt Schadprogramme und sogenannte Phishing-Mails in Umlauf, die Sie auffordern, mehrere Transaktionsnummern oder gar Kreditkartendaten in ein Formular einzugeben. Wir fordern Sie niemals auf, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben! Auch werden wir Sie niemals per E-Mail zu einer Anmeldung im … Net-Banking auffordern!“

Am 26. Januar 2009 wurde vom Girokonto des Klägers nach Eingabe seiner PIN und einer korrekten TAN ein Betrag von 5.000 € auf ein Konto bei einer griechischen Bank überwiesen. Der Kläger, der bestreitet, diese Überweisung veranlasst zu haben, erstattete am 29. Januar 2009 Strafanzeige und gab Folgendes zu Protokoll:

„Im Oktober 2008 – das genaue Datum weiß ich nicht mehr – wollte ich ins Online-banking. Ich habe das Online-banking der … Bank angeklickt. Die Maske hat sich wie gewohnt aufgemacht. Danach kam der Hinweis, dass ich im Moment keinen Zugriff auf Online-banking der … Bank hätte. Danach kam eine Anweisung zehn Tan-Nummern einzugeben. Die Felder waren nicht von 1 bis 10 durchnummeriert, sondern kreuz und quer. Ich habe dann auch die geforderten Tan-Nummern, die ich schon von der Bank hatte, in die Felder chronologisch eingetragen. Danach erhielt ich dann Zugriff auf mein Online-banking. Ich habe dann unter Verwendung einer anderen Tan-Nummer eine Überweisung getätigt.“

Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Die Klage auf Zahlung von 5.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.

Die Klage ist unbegründet. Auch wenn der Kläger die Überweisung der 5.000 € nicht veranlasst hat, ist sein Anspruch auf Auszahlung dieses Betrages erloschen, weil die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgerechnet hat.

Der Kläger ist nach dem in seiner Strafanzeige vorgetragenen Sachverhalt Opfer eines Pharming-Angriffs geworden, bei dem der korrekte Aufruf der Website der Bank technisch in den Aufruf einer betrügerischen Seite umgeleitet worden ist. Der betrügerische Dritte hat die so erlangte TAN genutzt, um der Bank unbefugt den Überweisungsauftrag zu erteilen. Der Kläger hat sich gegenüber der Bank durch seine Reaktion auf diesen Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig gemacht. Er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er beim Log-In-Vorgang, also nicht in Bezug auf einen konkreten Überweisungsvorgang, trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingegeben hat. Für die Haftung des Kunden reicht im vorliegenden Fall einfache Fahrlässigkeit aus, weil § 675v Abs. 2 BGB, der eine unbegrenzte Haftung des Kunden bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorsieht, erst am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten ist.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Bank hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Nach seinen Feststellungen ist die Bank mit dem Einsatz des im Jahr 2008 dem Stand der Technik entsprechenden iTAN-Verfahrens ihrer Pflicht zur Bereitstellung eines möglichst wenig missbrauchsanfälligen Systems des Online-Banking nachgekommen. Sie hat auch keine Aufklärungs- oder Warnpflichten verletzt. Ob mit der Ausführung der Überweisung der Kreditrahmen des Kunden überschritten wurde, ist unerheblich, weil Kreditinstitute grundsätzlich keine Schutzpflicht haben, Kontoüberziehungen ihrer Kunden zu vermeiden. Einen die einzelne Transaktion unabhängig vom Kontostand beschränkenden Verfügungsrahmen hatten die Parteien nicht vereinbart.

Urteil vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11

Amtsgericht Düsseldorf – Urteil vom 6. April 2010 – 36 C 13469/09

Landgericht Düsseldorf – Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S 163/10

Karlsruhe, den 24. April 2012

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.04.2012 zum Urteil vom       24. April 2012 – XI ZR 96/11

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Abgesehen von einer hier nicht interessierenden betrügerischen Absicht, kommt eine Haftung gegenüber Ihrer Bank nach § 675v BGB für Sie als Nutzer des Online-Banking im wesentlichen nur noch bei vorsätzlicher oder aber grob fahrlässiger Ermöglichung eines nicht autorisierten Zahlungsvorganges in Betracht. Die vorbenannte Norm des BGB ist am 31.10.2009 in Kraft getreten und klammert seither eine einfache Fahrlässigkeit aus. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt vor,  wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Bei der Eingabe von 10 TAN könnte die Annahme einer groben Fahrlässigkeit durchaus naheliegend sein, da der Hinweis der Bank schlichtweg unbeachtet geblieben ist. Der BGH musste dieser Frage indessen nicht weiter nachgehen, da nach alter Gesetzeslage bereits eine einfache Fahrlässigkeit ausreichte. Als Nutzer des Online-Banking ist eine größtmögliche Sorgfalt im Umgang mit Autorisierungssystemen anzuwenden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie nicht nur den erlittenen Schaden selbst zu tragen haben, sondern sich auch Ihrer Bank gegenüber schadenersatzpflichtig machen.

Internetauktion eines Vertu-Handys

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 40/2012

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:

„Hallo an alle Liebhaber von Vertu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 €) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche „vor allem“ der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.

Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der – unterstellte – Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB***), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 € auf einer Internetplattform angeboten werde.

Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte.

* § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

** § 434 BGB: Sachmangel

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. …

*** § 442 BGB: Kenntnis des Käufers

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10

LG Saarbrücken – Urteil vom 21. August 2009 – 12 O 75/09

OLG Saarbrücken – Urteil vom 26. August 2010 – 8 U 472/09 -122
Karlsruhe, den 28. März 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 zum Urteil VIII ZR 244/10 vom 28.03.2012

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Die Entscheidung des BGH mahnt zur äußersten Vorsicht bei „Internetauktionen“. Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass ein Startpreis auf einer Internetplattform -wie eBay- keine Rückschlüsse auf die Beschaffenheit einer Sache zulässt. Ob ein Gegenstand als Original oder aber als Fälschung angeboten wird, hängt maßgeblich von der Beschreibung der Ware ab. Entscheidend ist dabei, wie ein verständiger Empfänger das Angebot des Verkäufers verstehen musste. Der Empfängerhorizont wird dabei objektiviert. Dies bedeutet, dass danach zu fragen sein wird, wie ein redlicher Käufer das Angebot verstehen musste. Bei Licht besehen geht es vorliegend um nichts anderes, als um einen Kaufvertragsabschluss, auch, wenn von einer Internetauktion die Rede ist. Etwaige Unklarheiten in einem Angebotstext können hierbei zu erheblichen Schadenersatz-forderungen führen. Im vorliegenden Fall kann ein Schadenersatz in Höhe von über           € 23.000,00 drohen! Achten Sie daher generell peinlich genau auf den Inhalt Ihres Angebotstextes. Andernfalls riskieren Sie, an der von Ihnen fehlerhaft erstellten Erklärung festgehalten zu werden.

Das meines Erachtens zu erwartende unerträgliche Prozeßergebnis dürfte -vorsichtig gesagt- mutmaßlicher Grund für die fehlerhafte Erstentscheidung gewesen sein, ohne eine entsprechende Absicht unterstellen zu wollen.

 

 

 

Möchten Sie, dass der Himmel grün wird?

„Bei Gericht erhalten Sie nicht Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!“ Darin könnte auch stehen, dass der Himmel grün ist. Dies liegt daran, dass ein Gericht unbestrittenen Vortrag seiner Entscheidung zugrundelegen muss, unabhängig davon, ob dieser wahr oder unwahr ist.

Unbestrittener Vortrag kann aus übereinstimmendem Vorbringen, aber auch aus fehlerhaftem oder gar fehlendem Bestreiten  resultieren. In jedem Falle ist die Kenntnis des Prozeßrechts und der Prozeßtaktik entscheidend für den Gewinn oder Verlust eines jeden Prozeßes. Schon im Vorfeld ist es wichtig, richtige Entscheidungen zu treffen und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Wenn Sie nicht möchten, dass der Himmel grün wird, freue ich mich, Ihnen weiterhelfen zu dürfen.

Ihr Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?cat=90

Wir sind keine Anwaltsfabrik – sondern eine Manufaktur…

… deshalb können Sie von uns eine ganz persönliche Beratung und Betreuung erwarten.

Wir sehen den Menschen im Mandanten und stehen Ihnen als starker Partner in Rechtsfragen zur Seite.

Das gegenseitige Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt ist für uns die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Profitieren Sie von unserem Wissen und lassen Sie sich umfassend, konsequent und kompetent vertreten.

Rechtsanwälte Frehse-Hautau & Kampschulte

in Bürogemeinschaft mit

Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?cat=90