Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen?

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Pressemitteilung 3/2013

Erscheinungsdatum:
11.02.2013

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.

Aus den Gründen: Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der „Ohne-Rechnung-Abrede“ liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.

Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderenfalls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheint schutzwürdig noch verhält sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig)

Dr. Christine von Milczewski
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin

Quelle: Pressemitteilung Nr. 03/2013 vom 11.02.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig

BGH bestätigt: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=1112

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Der BGH hat zu einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ richtungsweisende Grundsätze aufgestellt. Danach ist der der Steuerhinterziehung dienende Teil der Abrede nichtig. Ob diese Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe, sei dabei im Einzelfall zu prüfen. Wenn angenommen werden könne, dass ohne die Schwarzgeldabrede der Vertrag zu denselben Konditionen geschlossen worden wäre, insbesondere was die Vergütungsabrede anbelange, so sei ausnahmsweise nicht von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Der Auftragnehmer könne sich aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Gesamtnichtigkeit berufen, da dieser die die Nichtigkeit begründende Situation mit herbeigeführt habe. Folglich setze sich der Auftragnehmer in Widerspruch zu seinem auf Erfüllung gerichteten Vertrag. Mangelgewährleitungsansprüche wären damit möglicherweise gleichwohl eröffnet, was jedoch stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleibt. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist zu begrüßen. Beide Parteien begehen eine strafbare Steuerhinterziehung. Es wäre ein unerträgliches Ergebnis, wenn bei einem illegalen Geschäft gleichwohl Mangelgewährleistungsansprüche bestehen blieben und der Auftraggeber doppelt profitiert; einmal über den geringeren Preis und weiterhin über die Möglichkeit gleichwohl Gewährleistungsansprüche durchsetzen zu können.

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=1140

Garage erlaubt, Zufahrt verboten

Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm

Unter Nachbarn: erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten
Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden
muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das
Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm am 22.11.2012 unter Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über einen Streit
zwischen Eigentümern in Hagen gelegener, benachbarter Grundstücke zu
entscheiden. Die Garage der Kläger steht etwa zur Hälfte auf dem Grundstück
der Beklagten. Diesen Überbau haben die Beklagten aufgrund einer
im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden. Um ein Auto
in der Garage zu parken, müssen die Kläger eine ca. 4-5 m lange Garagenzufahrt
befahren, die sich zu gut einem Drittel auf dem Grundstück der
Beklagten befindet. Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht sichert
die Zufahrt zur Garage nicht ab. Nachdem die Beklagten den Klägern die
Überfahrt über ihr Grundstückstück untersagt hatten, haben die Kläger auf
Duldung der Zufahrt zu ihrer Garage geklagt. Dabei haben sie gemeint,
die Befugnis zur Zufahrt folge aus der eingetragenen Grunddienstbarkeit
sowie aus den nachbarrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Diese beinhaltenden nicht nur eine Duldungspflicht hinsichtlich
der Garage sondern auch hinsichtlich der Zufahrt als dazugehörender
„Funktionsfläche“.
Der Rechtsansicht der Kläger ist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm nicht gefolgt und hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.
Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus der eingetragenen
Dienstbarkeit, die nicht das Recht beinhalte, die Zufahrt zu
befahren. Nach ihrem Wortlaut beziehe sich die Dienstbarkeit nur darauf,
dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei. Das schließe die
Garagenzufahrt nicht ein. Dass der Rechtsvorgänger der Beklagten bei
der Bewilligung der Dienstbarkeit angenommen habe, die Zufahrt zur Garage
sei gewährleistet, verpflichte die Beklagten nicht. Auch auf eine andere
Rechtsgrundlage könnten die Kläger ihren Anspruch nicht stützen.
Der Fall eines den Klägern gem. § 917 BGB zustehenden Notwegerechts
liege nicht vor. Die mit dem erlaubten Überbau gem. § 912 BGB verbundene
Duldungspflicht erfasse die Garagenzufahrt als sog. „Funktionsfläche“
nicht. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis lasse sich
der Anspruch ebenfalls nicht herleiten.
Urteil des 5 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2012 (I-
5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2013 zum Urteil des 5 Zivilsenats des OLG Hamm vom 22.11.2012 (I-5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: Vortrag VHS-Lilienthal zum Nachbarrecht: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=648

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

Aktuelle Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf

21.02.2013

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben – ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein – Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen. Die Beklagten bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 € je Kapsel und damit um 6 – 10 Cent günstiger als die Originalkapseln an.

Die Klägerin hatte sich gegen den Vertrieb gewehrt und vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht, dass die beiden Konkurrenzunternehmen ihr Patent verletzten. Sie hatte verlangt, dass die Beklagten die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollten. Das Landgericht Düsseldorf hatte am 16.08.2012 entschieden, dass keine Patentverletzung der beiden Firmen gegeben sei (Aktenzeichen 4b O 81/12 und 4b O 82/12).

Der 2. Zivilsenat hat heute in den beiden Patentverletzungsstreitverfahren die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt. Die Verwendung von Fremd-Kapseln sei vom Patentschutz nicht umfasst, weil die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegele, nicht aber im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind derzeit bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig.

Aktenzeichen des Oberlandesgerichts: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12

Düsseldorf, 21.02.2013

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 21.02.2013 zu den Eilentscheidungen OLG Düsseldorf I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09


Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig


Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Nach bisheriger Rechtslage ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt. 2. Hinsichtlich der beiden Ausgangsverfahren wird auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 verwiesen. 3. Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). a) Dabei kommt ein – gegenüber dem bloßen Willkürverbot – deutlich strengerer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Mit Blick auf die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder gilt dies schon deshalb, weil Grundrechte berührt sind, die für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder wesentlich sind. Auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie die sexuelle Identität betrifft. b) Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung der betroffenen Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten, denen eine Sukzessivadoption möglich ist. aa) Generell soll mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der sukzessiven Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird. Weil diese Gefahren für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt, ist die Sukzessivadoption durch Ehepartner zugelassen. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich jedoch in beiden Aspekten nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe. bb) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren solcher Art zu beseitigen, denn er kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben vielmehr, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elterntypische Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich. Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist sie geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption – auch der Sukzessivadoption – eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden. cc) Der Ausschluss der Sukzessivadoption wird nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern. Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt. dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften bedarf es jedoch eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der hier nicht gegeben ist. c) Auch zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine Unterschiede solcher Art, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. 4. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen – für sich genommen – nicht verletzt. a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG). b) Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Auch der Wortlaut des Elterngrundrechts bzw. abweichende historische Vorstellungen stehen einer Anwendung auf zwei Personen gleichen Geschlechts nicht entgegen. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen. c) Schließlich verletzt der Ausschluss der Sukzessivadoption auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht. Zwar bildet die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie. Jedoch kommt dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013 Urteil vom 19. Januar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

3-Wochen-Klagefrist bei Arbeitgeberkündigung trotz Verhandlungen!

Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung – Klagefrist

Pressemitteilung Nr. 44/12 vom 18.12.2012

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.

Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 07.11.2011 gekündigt. Am 25.11.2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt der Arbeitgeberin besprechen. Am 28.11.2011 – dem letzten Tag der Klagefrist – äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen. Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Auch habe der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sie durch seine Äußerung am letzten Tag der Klagefrist nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 02.11.2012 – 6 Sa 1754/12

Quelle: Pressemitteilung Nr. 44/12 des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 18.12.2012 zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 02.11.2012 zum Aktenzeichen 6 Sa 1754/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 024/2013 vom 06.02.2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB ist.

Bei dem heute verhandelten Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Senat zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins anzugeben ist und, wenn dies nicht geschieht, nur der gesetzliche Zinssatz gefordert werden kann, ferner ob dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht nach den für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften zusteht und ob ein Verstoß gegen § 6 Preisangabenverordnung vorliegt.

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten Kapital-Lebensversicherungen. Sie zahlten die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Den Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung zu Grunde. Der hier maßgebliche § 4 bestimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele. Da der effektive Jahreszins in den Vertragserklärungen nicht angegeben wurde, dürfe nur der gesetzliche Zinssatz berechnet werden. Mit der Klage beantragen sie im Wege der Stufenklage insbesondere die Erstellung von Beitragsrechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen in Höhe eines maximalen effektiven Jahreszinssatzes von 4 %. Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie ihre ursprünglichen Anträge weiterverfolgen.

Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt:

Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB). Ein solcher läge nur vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben würde, um ihm die Zahlung der vereinbarten Prämien zu erleichtern. Das ist aber nicht der Fall. Die vertragliche Regelung einer Zahlung der Versicherungsprämien in Zeitabschnitten weicht nicht vom dispositiven Recht ab, denn es gibt im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien, und die unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspricht dem maßgeblichen § 271 Abs. 1 BGB über die frei vereinbare Leistungszeit und damit die Fälligkeit der Versicherungsprämien. Auch wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Versicherungsbeiträge grundsätzlich zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig sind, können sie abweichend davon eine unterjährige Zahlungspflicht mit entsprechender Fälligkeit bestimmen, denn es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob dem Versicherungsnehmer zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann abweichend davon die Möglichkeit unterjähriger Zahlung eingeräumt wird oder ob eine unterjährige Zahlungsweise von vornherein vorgesehen ist.

Urteil vom 6. Februar 2013

IV ZR 230/12

LG Karlsruhe vom 23. Mai 2012 – 1 S 133/11

AG Maulbronn vom 15. Juli 2011 – 3 C 3/11

Karlsruhe, den 6. Februar 2013

§ 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz in der Fassung vom 17. Dezember 1990

Kreditvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.

§ 499 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002

Die Vorschriften der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 finden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung auf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.

§ 506 Abs. 1 BGB

Die Vorschriften der §§ 358 bis 359 a und 491 a bis 502 sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013  zum Urteil vom 6. Februar 2013 –IV ZR 230/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Berufen auf Fabrikneuheit und Rücktritt trotz vorangegangener Nachbesserung beim Neuwagenkauf

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 023/2013 vom 06.02.2013

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist.

Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das die daraufhin vorgenommene Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Übernahme des Fahrzeugs erneut ab und trat vom Vertrag zurück, nachdem die Beklagte sich darauf berufen hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei.

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000 €, Freistellung von den zur Fahrzeugfinanzierung eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten sowie Ersatz von Sachverständigenkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger sich angesichts seines Nachbesserungsverlangens nicht mehr auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen könne und die verbliebenen Mängel, auch wenn zu deren Beseitigung Kosten von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises anfallen könnten, lediglich optischer Natur und kaum wahrnehmbar seien.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs. Wird durch die Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen. Denn der als Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue Zustand des Fahrzeugs ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung und spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur Klärung neu aufgetretener Umstände, die aus prozessualen Gründen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

*323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(5) … Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11

LG Bochum – Urteil vom 23. Februar 2011 – 6 O 151/10

OLG Hamm – Urteil vom 10. November 2011 – I-2 U 68/11

Karlsruhe, den 6. Februar 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013  zum Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Unwirksame AGB der Sparkassen zu Erbnachweisen

Pressemitteilung 29.01.2013
Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sparkassen zu Erbnachweisen
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307
BGB unwirksam. Das hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
01.10.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Dortmund bestätigt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt von einer Sparkasse aus
dem Ennepe-Ruhr-Kreis es zu unterlassen, nachfolgende AGB-Klauseln zu verwenden,
über deren Wirksamkeit die Parteien streiten:
„Nr. 5 (1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen
Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, einesTestamentsvollstreckerzeugnisses
oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige
Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte
Abschrift von Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift
über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die beiden Klauseln für
unwirksam erachtet und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Klauseln
wichen von der gesetzlichen Regelung ab, nach der ein Erbe sein Erbrecht nicht
nur durch einen Erbschein sondern auch in anderer Form nachweisen könne.
Durch die Klauseln werde der Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein durchschnittlicher
Bankkunde verstehe die Regelung des Satzes 1 so, dass die Sparkasse die Vorlage
eines Erbscheins unabhängig davon beanspruchen könne, ob im konkreten
Einzelfall das Erbrecht auch auf andere Weise nachgewiesen werden könne.
Nach dem Satz 2 sei die Sparkasse in ihrer Entscheidung völlig frei, ob sie bei
Vorliegen der Voraussetzungen dieses Satzes auf die Vorlage eines Erbscheins
verzichte oder nicht. Mit diesen Inhalten seien die Klauseln mit dem wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Zu Unrecht lasse
sich die Sparkasse ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon
einräumen, ob das Erbrecht im konkreten Einzelfall überhaupt zweifelhaft sei, ob
es auch anders als durch die Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden
könne oder ob das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins möglicherweise
rechtsmissbräuchlich sei, weil das Konto nur ein sehr geringes Guthaben
aufweise. Weder Erblasser noch Erbe hätten in diesen Fällen an einem Erbschein
ein Interesse. Anders die Sparkasse, weil sie sich nach der Vorlage des
Erbscheins auf dessen nach den §§ 2366, 2367 BGB vermutete Richtigkeit berufen
könne. Diesem Interesse sei aber nicht durch das in den AGB statuierte unbeschränkte
Wahlrecht, sondern durch eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen
Fälle Rechnung zu tragen.
Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12).
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 zum Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Beratende Bank muss über verdeckte Rückvergütungen aufklären

Pressemitteilung 29.01.2013
Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von
Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber
aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung
sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 05.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Münster bestätigt.
Der im Kreis Borken wohnhafte Kläger ließ sich im Jahr 2004 in einer Filiale
der Beklagten, einer in Frankfurt a.M. ansässigen Bank, über Kapitalanlagen
beraten. Im Dezember 2004 zeichnete er auf Empfehlung eines Anlageberaters
der Beklagten eine Beteiligung an einem Medienfonds im Nennwert von
30.000 €. Entsprechend dem Fondskonzept erbrachte der Kläger die Beteiligungssumme
zuzüglich 5 % Agio. Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der
Fondsanteile aufgrund einer mit der Fondsgesellschaft und deren Vertriebsbeauftragten
geschlossenen „Vertriebs- und Vergütungsvereinbarung“ eine
Provision zwischen 8,45 % und 8,72 % des Beteiligungskapitals. Bei der Beratung
klärte der Anlageberater der Beklagten den Kläger unstreitig nicht
über die ihr zufließende Vertriebsprovision auf. Die Fondsbeteiligung erbrachte
in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Seine auf
Rückabwicklung des Anlagegeschäfts und auf Freistellung von den für das
Geschäft eingegangenen Kreditverbindlichkeiten gerichtete Schadensersatzklage
hat der Kläger insbesondere damit begründet, dass die Beklagte es
pflichtwidrig unterlassen habe, ihn über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision
aufzuklären.
Der 34. Zivilsenat hat den Schadensersatzanspruch des klagenden Anlegers
bestätigt. Die Beklagte habe ihre Beratungspflichten als Bank verletzt, weil
sie den Kläger nicht über die von ihr für die Vermittlung der Fondsbeteiligung
bezogenen Rückvergütungen informiert habe. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen
(sog. Kick-backs) seien – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen,
die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagebetrag,
sondern aus offen ausgewiesenen Positionen (z.B. Agio, Verwaltungsgebühren,
Eigenkapitalbeschaffungskosten) gezahlt würden. Deswegen könne
beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage
entstehen. Der Rückfluss an die beratende Bank werde aber nicht offenbart,
sondern erfolge „hinter dem Rücken“ des Anlegers, so dass der Anleger das
besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser
Anlage nicht erkennen könne. Die Aufklärung über die sog. Kick-backs sei
notwendig, um dem Kunden einen sich daraus ergebenden Interessenkonflikt
der Bank, und zwar zwischen ihrem eigenen Umsatzinteresse einerseits und
ihren Beratungspflichten gegenüber dem Kunden andererseits, offen zu legen.
Er solle selbst einschätzen können, ob die Anlageempfehlung als anlage- und objektgerechte Beratung allein in seinem Interesse erfolgt sei oder im Vergütungsinteresse der Bank.
Im Streitfall seien die Rückvergütungen aus dem vom Kläger an die Fondsgesellschaft gezahlten Agio sowie aus den im Fondsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten an die beklagte Bank geflossen, ohne dass die Beklagte im Anlageprospekt namentlich als Provisionsempfängerin genannt worden sei. Für die Beklagte habe in Anbetracht der von ihr erhaltenen Vertriebsvergütungen zwischen 8,45 % und 8,72 % der Zeichnungssumme ein ganz erheblicher Anreiz bestanden, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Nach der sog. Kick-back-Rechtsprechung des für Banken zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs habe die Beklagte den Kläger bei der Beratung darüber informieren müssen, dass und vor allem auch in welcher Höhe sie Rückvergütungen erhalten würde, um ihn in die Lage zu versetzen, ihr konkretes Umsatzinteresse einschätzen und selbst beurteilen zu können, ob sie und ihr beratender Mitarbeiter die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil die Beklagte selbst daran verdiente.

Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.07.2012 (I-34 U 81/11).
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 zum Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.07.2012 (I-34 U 81/11)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=720