Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 072/2013 vom 19.04.2013

Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst.

In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen Gesamtgrundschuld. Die zwischen ihr und dem Eigentümer der drei Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung sieht die Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden vor. Die Klägerin zeigte der Beklagten die Abtretung an. In der Folgezeit übertrug die Beklagte die nur noch teilweise valutierenden Grundschulden gegen Zahlung von rund 150.000,00 € an eine weitere Bank. Die Erwerberin ließ die Grundschulden neu valutieren. Später bewilligte sie gegen Zahlung von 450.000,00 € deren Löschung im Zusammenhang mit einer Veräußerung der Grundstücke.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit diese im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr valutierten. Sie hat in den Vorinstanzen erfolglos den Ersatz eines Schadens von 300.000,00 € verlangt, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte die Grundschulden ohne ihre Zustimmung an eine andere Bank übertrug.

Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat hat der von ihm zugelassenen Revision der Klägerin heute stattgegeben. Er hat entschieden, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Das setzt voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Hier kommt dies in Betracht, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass die Beklagte ihre Geschäftsbeziehung mit dem Sicherungsgeber beendet hat. Weil das Berufungsgericht unter anderem zu dem entstandenen Schaden noch nähere Feststellungen treffen muss, hat der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/12

LG Rostock – Urteil vom 20. November 2009 – 9 O 333/08

OLG Rostock – Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 1 U 8/10

Karlsruhe, den 19. April 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2013  zum Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Anspruch auf „Aktionsbonus“ bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrages

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 071/2013 vom 17.04.2013

„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten „Aktionsbonus“ zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

„Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.

*§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 225/12

AG Bad Waldsee – Urteil vom 24. Januar 2012 – 1 C 296/11

LG Ravensburg – Urteil vom 29. Juni 2012 – 1 S 31/12

und

Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 246/12

AG Paderborn – Urteil vom 20. März 2012 – 55 C 210/11

LG Paderborn – Urteil vom 28. Juni 2012 – 5 S 35/12

Karlsruhe, den 17. April 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.04.2013  zu den Urteilen vom 17. April 2013 – VIII ZR 246/12 und VIII ZR 225/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Pressemitteilung Nr. 28/13

 Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die Klägerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Einen Anspruch der Klägerin auf Auskunft gegen die Beklagte, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sah der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit Urteil vom 19. April 2012 (- C-415/10 -) entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH blieb die Entschädigungsklage vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Klägerin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast der Beklagten dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin iSd. § 7 AGG.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg
Urteil vom 9. November 2007 – H 3 Sa 102/07 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 28/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 –

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Kirchenaustritt als Kündigungsgrund

Pressemitteilung Nr. 29/13

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer – etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit – und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie die Vorinstanzen – die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete.

Der Kläger hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Aufgrund dessen war es dem Beklagten nicht zumutbar, ihn als Sozialpädagogen weiterzubeschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leistete der Kläger unmittelbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit am Sendungsauftrag der katholischen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaustritts nach dem Glaubensverständnis des Beklagten die Eignung für eine Weiterbeschäftigung im Rahmen der Dienstgemeinschaft. Zwar hat auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hinter das Selbstbestimmungsrecht des Beklagten zurücktreten. Dieser kann im vorliegenden Fall von den staatlichen Gerichten nicht gezwungen werden, im verkündigungsnahen Bereich einen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat. Beschäftigungsdauer und Lebensalter des Klägers fielen demgegenüber im Ergebnis nicht ins Gewicht. Für Sozialpädagogen gibt es zudem auch außerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Kläger wird durch die Kündigung nicht iSv. § 1, § 7 AGG diskriminiert. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerechtfertigt. Eine entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 stellte sich angesichts der Art der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit nicht.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 –

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim –
Urteil vom 9. März 2012 – 12 Sa 55/11 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 –

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Zeitpunkt der Kindesunterhaltskürzung bei nachschüssiger Ausbildungsvergütung

Pressemitteilung
Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen
Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des
minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit
Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat der
3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am
23.01.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus abgeändert.
Der Antragsteller aus Vreden hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes
verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin,
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt
zu zahlen. Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre
zur Bankkauffrau begonnen hatte, hatte der Antragsteller gemeint, ab
dem 01.08.2012 keinen Unterhalt in Höhe von monatlich ca. 450 €
mehr zu schulden, weil seine Tochter eine den Unterhaltsanspruch
übersteigende Ausbildungsvergütung erhalte. Demgegenüber vertrat
die Antragsgegnerin die Ansicht, für August 2012 noch Unterhalt beanspruchen
zu können, weil die Ausbildungsvergütung nachschüssig
zum Monatsende gezahlt werde und eine Zahlungspflicht des Antragstellers
erst zu diesem Zeitpunkt entfallen könne.
Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
dem Vater Recht gegeben. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen
gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem
Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch
übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde. Das folge
aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Systematik weiterer
unterhaltsrechtlicher Vorschriften dieses Gesetzes. Nach § 1602
BGB sei der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Rechnung zu
tragen. Deswegen sei ein faktisches Unvermögen zur Deckung des
eigenen Lebensbedarfs bis zur tatsächlichen Zahlung des ersten Einkommens
zu berücksichtigen. Das bedeute aber nicht, dass die Auszahlung
der Vergütung während eines Monats den Unterhaltsanspruch
für diesen Monat noch in voller Höhe unberührt lasse. Abgesehen davon,
dass der Bedarf des Kindes dann doppelt gedeckt werde, sei zu
beachten, dass Einkommen nicht stichtagbezogen, sondern auf den
jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigt würden. Deswegen
sei die in einem Monat gezahlte Vergütung für den gesamten
Monat bedarfsdeckend anzurechnen.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.04.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Musikunterricht in der Mietwohnung erlaubt?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 062/2013 vom 10.04.2013

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begründung an, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilt und die Wohnung damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt habe. Wegen des durch den Unterricht verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen.

Die Vorinstanzen haben der Räumungsklage stattgegeben.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn – was der Mieter dazulegen und zu beweisen hat – von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Legt man die Angaben des Beklagten zu Art und Umfang seiner Tätigkeit zugrunde (Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler), kommt eine derartige Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht. Die Kündigung des Klägers hat somit das Mietverhältnis wirksam beendet.

Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12

AG Charlottenburg – Urteil vom 8. Dezember 2011 – 223 C 157/11

LG Berlin – Urteil vom 5. Juni 2012 – 65 S 484/11

Karlsruhe, den 10. April 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2013  zum Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 213/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 061/2013 vom 10.04.2013

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt.

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.

In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger – zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von 6.499,82 € nebst Zinsen verurteilt. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, die nur zur Zahlung von drei Monatsmieten in Höhe von insgesamt 1.050 € bereit war, zurückgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB*, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.

*§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12

LG Mannheim – Urteil vom 23. September 2011 – 8 O 105/10

OLG Karlsruhe – Urteil vom 4. April 2012 – 15 U 138/11

Karlsruhe, den 10. April 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2013  zum Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Maklercourtage auch bei deutlich geringerem Kaufpreis?

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.04.2013

Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte
Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom
Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 21.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil
des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die klagende Maklerfirma aus Bielefeld hatte der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe aus dem Bereich des gewerblichen Hochbaus im Dezember
2010 ein an ihren Firmensitz angrenzendes, zum Verkauf anstehendes
gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Mio. € benannt. Im Juli
2011 erwarb die Beklagte das ca. 9.800 qm große Grundstück für 624.750 €.
Die Zahlung der von der Klägerin verlangten Käufercourtage in Höhe von
18.742,50 € verweigerte sie u.a. mit der Begründung, die Klägerin habe den
abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis
43 % unter dem von der Klägerin genannten Preis liege.
Nach der Auffassung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Klägerin die Maklercourtage verdient. Es entspreche ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes, dass der Makler gemäß § 652 BGB
zwar nur dann eine Courtage verlangen könne, wenn der Vertrag, mit dessen
Herbeiführung er beauftragt gewesen sei, tatsächlich zustande komme. Führe
seine Tätigkeit zum Abschluss eines anderen Vertrages, entstehe kein
Courtageanspruch. Eine solche Identität des beabsichtigten Vertrages mit
dem tatsächlich zustande gekommenen Kaufvertrag fehle zwar, wenn der
vereinbarte Kaufpreis um 43 % von dem vom Makler benannten Kaufpreis
abweiche. Der Makler habe im vorliegenden Fall seine Courtage aber dennoch
verdient, weil der Kunde mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag den von
ihm angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erzielt habe. Hieran ändere die
Preisdifferenz zugunsten des Maklerkunden nichts. Ohne Hinzutreten besonderer,
im zu entscheidenden Fall nicht vorliegender Gründe sei es treuwidrig,
wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung
die Courtagezahlung verweigern dürfe. Dem sei auch nicht entgegenzuhalten,
dass einem Makler das Verhandlungsgeschick seines Kunden nicht
zugutekommen dürfe. Es liege in der Natur des Nachweismaklervertrages,
dass die Vertragsparteien und nicht der Makler die Preisverhandlungen führten.
Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2013
(18 U 133/12), nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen,
weil die vorstehende Rechtsfrage von Oberlandesgerichten unterschiedlich
beurteilt werde und vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden
sei.
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.04.2013 zum Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2013
(18 U 133/12), nicht rechtskräftig

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig

Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

Pressemitteilung 6/2013

Erscheinungsdatum:
28.03.2013

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.

Zum Sachverhalt: Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst in seinen AGB für eine „Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)“eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt. Der Anbieter setzte im Anschluss an die Abmahnung in zwei Schritten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangte vor Gericht die Unterlassung der Klausel und die Zahlung der Gewinne an den Bundeshaushalt (Abschöpfung), die der Mobilfunkanbieter durch die Verwendung der unwirksamen Klausel erzielt hatte.

Aus den Gründen: Die beanstandete Klausel in den AGB ist unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ übersteigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich festgelegte Pauschale von 20,95 Euro überstieg seinerzeit die Pauschalen sämtlicher Konkurrenten des Mobilfunkanbieters.  Auch die derzeit festgelegte Pauschale von 10 Euro ist im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die jetzige Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Der Verwender von  AGB – und nicht der Kunde – muss darlegen und beweisen, dass die Pauschale im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt.“Wollte man dem Kunden die Darlegungs- und Beweislast auferlegen, so würde er dadurch in eine praktisch aussichtlose Beweislast gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatzweise die ganz in der Sphäre des Verwenders liegenden Kalkulationsprinzipien und –faktoren kennen kann.“

Der Mobilfunkanbieter hat nicht dargelegt, dass ihm über die Mindestbankgebühren von 3 Euro für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrift hinaus durchschnittlich höhere Bankgebühren entstehen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren von 3 Euro und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren von 8,75 Euro zugrundegelegt werden, d.h. in Höhe von 5,87 Euro. Hinzu kommen die Benachrichtigungskosten, die vom Mobilfunkanbieter selbst mit 0,40 Euro kalkuliert sind, so dass sich allenfalls ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 Euro ergibt.

Die vom Mobilfunkanbieter angesetzten Personalkosten und IT-Kosten für die Software, die zur Bearbeitung der Rücklastschriften erforderlich ist, dürfen nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden. Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass  Personalkosten und systembedingte allgemeine Kosten nicht erstattungsfähig sind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden.  Geltend gemachte Refinanzierungskosten und entgangener Gewinn sind nicht durch die jeweilige Rücklastschrift verursacht, sondern durch einen Zahlungsverzug des Kunden und die unternehmerische Entscheidung, im eigenen Interesse den Kunden nach einer Rücklastschrift zu sperren und so von weiteren Umsätzen auszuschließen.

Der Senat sieht einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts (§ 10 UWG) für den Zeitraum vom 10. Oktober 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur dieser Zeitraum wurde vom Verbraucherschutzverein geltend gemacht) als gegeben an, weil der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt hat. Das vorsätzliche Handeln (Eventualvorsatz) ergibt sich unter anderem daraus, dass der Mobilfunkanbieter unzulässig hohe Schadenspauschalen nach der Abmahnung und auch nach Zustellung der Entscheidung im vorangegangenen Eilverfahren verlangt hat. Der Mobilfunkanbieter muss nun zunächst Auskunft über die Höhe der erzielten Gewinne durch die unzulässige Schadenspauschale erteilen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12)

Dr. Christine von Milczewski
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin

Quelle: Pressemitteilung Nr. 06/2013 vom 28.03.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch