3 Sekunden Abstandsunterschreitung reichen für Bußgeldverhängung

Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges
„Drängeln“ im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes
kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare
Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der
vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat
für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom
09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des
Amtsgerichts Unna bestätigt.
Der 57 Jahre alte Betroffene, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw
die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen. Im Bereich der Autobahn zwischen dem
Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im
Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit
von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem Abstand
von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser
Fahrweise verurteilte das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger
Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer
Geldbuße von 180 €.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung
des Betroffenen bestätigt und seine Rechtsbeschwerde als unbegründet
verworfen. Ein Abstandsverstoß könne nach der Rechtsprechung
geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur
ganz vorrübergehend sei. Situationen, die nur kurzzeitig zu einem zu geringen
Abstand führten wie z.B. das plötzliche Abbremsen oder ein abstandsverkürzender
Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, stellten keine
schuldhafte Pflichtverletzung dar.
Die Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorrübergehend sei,
werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht des
Senats sei sie in erster Linie nach ihrer zeitlichen Dauer zu beantworten. Bei
einer Abstandsunterschreitung von mehr als 3 Sekunden liege kein kurzfristiges
Versagen des Fahrzeugführers mehr vor, wenn von ihm nicht zu vertretende,
abstandsverkürzende Ereignisse ausgeschlossen werden könnten.
Auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten sei von einem Fahrzeugführer
zu verlangen, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb
von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern.
Im vorliegenden Fall habe das der Betroffene versäumt, der nach dem
Ergebnis der Verkehrsüberwachung mehr als 3 Sekunden mit einem ihm
vorwerfbaren zu geringen Sicherheitsabstand gefahren sei.
Um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren, sei es –
alternativ zu einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden –
auch ausreichend, wenn diese jedenfalls eine Strecke von 140 m ausmache.
Wer 140 m in weniger als 3 Sekunden zurücklege überschreite die Richtgeschwindigkeit
von 130 km/h auf Autobahnen deutlich und erhöhe dadurch die
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Er müsse deswegen den erforderlichen
Mindestabstand auch schneller wiederherstellen.
rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.08.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Umfahren der Ampel kein Rotlichtverstoß

Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten
Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des
Amtsgerichts Dortmund entschieden.
Einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund wurde ein am 20.09.2012 in Dortmund
begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom
Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage
an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung
nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden
Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies an
der Ausfahrt zur Oesterstraße, in die er nach links einbog.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat den Betroffenen
freigesprochen. Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage könne
zwar einen Rotlichtverstoß darstellen. Das Rotlicht verbiete aber nicht, vor
der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht
durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen
Parkplatz oder ein Tankstellengelände einzufahren. Von diesem Bereich
dürfe man dann auch auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum
einfahren. Auch wenn dieser noch durch die Anlage geschützt sei,
liege kein Rotlichtverstoß des Betroffenen vor, weil das Rotlicht nur für den
Verkehrsteilnehmer gelte, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich
habe.
Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)

Anmerkung: Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OberlandesgerichtsHamm hat den von ihm zu beurteilenden Fall von den Fällen abgegrenzt, in
denen das Umfahren einer Lichtzeichenanlage als Rotlichtverstoß zu ahnden
ist, und hierzu ausgeführt:
Das Rotlicht einer Ampelanlage ordne ein Halten vor der Kreuzung oder
Einmündung an. Es schütze den Quer- oder Einmündungsverkehr, der sich
aufgrund des für ihn angezeigten Grünlichts darauf verlassen können müsse,
dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den Kreuzungsoder
Einmündungsbereich hineinfahren. Zu dem durch die Lichtzeichenanlage
geschützten Bereich gehöre deswegen der gesamte Kreuzungs- und
Einmündungsbereich, außer der Fahrbahn auch parallel verlaufende Randstreifen,
Parkstreifen, Radwege oder Fußwege. Geschützt sei dieser Bereich
nicht nur vor sondern auch ca. 10-15m hinter der Lichtzeichenanlage. Deswegen
begehe einen Rotlichtverstoß, wer vor einer roten Ampel die Fahrbahn
verlasse und die Lichtzeichenanlage dann über einen Gehweg, Randstreifen,
Parkstreifen, Radweg oder Busspur umfahre; ebenso derjenige, der
auf einer durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in den Kreuzungsbereich
einfahre und dann nach der Haltlinie auf einen durch Rotlicht gesperrten
Fahrstreifen wechsele.
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.08.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Rauchen kann zur Wohnraumkündigung führen

Amtsgericht Düsseldorf:

Räumungsurteil gegen Raucher
Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das
Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose
Kündigung wurde bestätigt.
Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Dies sei von dem
vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Der
Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber
der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Das Gericht sah in dem
Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Denn trotz
Abmahnungen habe er seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe und dort sowie im gesamten Haus zu einer
unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führe.
Das Gericht führte keine Beweisaufnahme durch, weil es die Geruchsbelästigung im
Treppenhaus als unstreitig ansah. Zwar hatte der 74-jährige Rentner bzw. dessen
Anwältin vor dem Verhandlungstermin noch vorgetragen, dass eine Geruchs-belästigung nicht vorliege. Das Gericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück.
Nach zivilprozessualen Regeln gelte damit der Tatsachenvortrag der Klägerin als
zugestanden, und die Geruchsbelästigung sei nicht weiter zu überprüfen.
Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesondere vorgeworfen, er
habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend
über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrolläden
ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass
Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich
über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Abmahnungen seien ergebnislos ausgesprochen worden.

Den Gegenargumenten des Rentners folgte das Gericht nicht. Unerheblich sei, dass
der Beklagte bereits seit 40 Jahren in der Wohnung lebe und dort schon immer geraucht habe. Denn die Kündigung stütze sich nicht auf das Rauchen als Solches,
sondern allein auf das geänderte Lüftungsverhalten des Beklagten und die damit
einhergehende Geruchsbelästigung im Treppenhaus. Von einer jahrelangen Duldung
könne insoweit keine Rede sein.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 24 C 1355/13)
Dr. Mihael Pohar
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichts

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 zum nicht rechtskräftigen Urteil vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen: 24 C 1355/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 135/2013 vom 07.08.2013

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.

Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und – auf die Beschwerde des Antragsgegners – den Antrag vollständig abgewiesen.

Auf die vom Oberlandesgerichtshof zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der Einkünfte und Nutzungsvorteile des Antragsgegners von insgesamt rund 1.460 € seine Leistungsfähigkeit verneint, weil der für den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 € nicht überschritten sei. Diese Ausführungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon das Nettoeinkommen nicht fehlerfrei ermittelt wurde. Außerdem betrug der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts für die hier relevante Zeit lediglich 1.400 € und wurde erst später zum 1. Januar 2011 auf 1.500 € und zum 1. Januar 2013 auf 1.600 € erhöht. Allerdings hat das Oberlandesgericht die vom Antragsgegner mit monatlich 67,20 € angegebenen Fahrtkosten für Besuche bei seiner Mutter unberücksichtigt gelassen, obwohl der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass diese Kosten abzusetzen sind, weil die Besuche einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung entsprechen. Ob auf dieser Grundlage eine Unterhaltspflicht aus dem Einkommen unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des Antragsgegners besteht, wird das Oberlandesgericht erneut prüfen müssen.

Von besonderer Bedeutung sind allerdings die weiteren Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 % von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar (BGH FamRZ 2006, 1511). Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Weil das Oberlandesgericht allerdings auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben.

Die maßgebliche Norm lautet wie folgt:

§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren

§ 1603 BGB Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) …

Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12

AG Fürth – 203 F 362/11 – Beschluss vom 10. November 2011

OLG Nürnberg – 9 UF 1747/11 – Beschluss vom 26. April 2012

Karlsruhe, 7. August 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.08.2013  zum Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211

Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 134/2013 vom 01.08.2013

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006*** verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13

LG Kiel – Urteil vom 16. September 2011 – 9 O 60/11

OLG Schleswig – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11

Karlsruhe, den 1. August 2013

*§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

Karlsruhe, den 1. August 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 01.08.2013  zum Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch