Wohnraumkündigung bei unerlaubter Untervermietung?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 195/2013

Zum Kündigungsrecht des Vermieters

bei unerlaubter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: „Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen werden. Bei Aufgabe der Wohnung sind die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen“.

Im Jahr 2010 erwarb die Klägerin das Eigentum an der Wohnung. Im Dezember 2011 widerrief sie die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem Beklagten wegen unerlaubter Untervermietung fristlos. Zu diesem Zeitpunkt führte der Beklagte im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene Kündigung bereits einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter, denen er seit 2002 die Wohnung untervermietet hatte. Im Februar 2012 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis erneut.

Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Klägerin abgewiesen, das Landgericht hat ihr stattgegeben. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass der Beklagte seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt hat und die Klägerin deshalb nicht gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB* zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war. Dabei konnte offen bleiben, ob der Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, angesichts des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet war, das Untermietverhältnis zu beenden und für eine einen Auszug der Untermieter zu sorgen. Denn der Beklagte hat im Anschluss an seine Kündigung einen Räumungsprozess gegen die Untermieter betrieben und damit alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Der Beklagte hat seine vertraglichen Pflichten gegenüber der Klägerin auch nicht dadurch verletzt, dass er mit den Untermietern am 21. Februar/6. März 2012 einen Räumungsvergleich unter Bewilligung einer Räumungsfrist bis 30. Juni 2012 abschlossen hat. Denn mit der anderenfalls erforderlichen Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens hätte eine Räumung jedenfalls nicht deutlich früher erreicht werden können.

* § 543 BGB

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. (…)

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (…)

2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache (…) unbefugt einem Dritten überlässt.

Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13

AG Berlin-Charlottenburg – Urteil vom 28. März 2012 – 212 C 188/11
LG Berlin – Urteil vom 14. Dezember 2012 – 65 S 176/12

Karlsruhe, den 4. Dezember 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.12.2013  zum Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

50%-Haftung bei Einparken und Rechtsüberholen

Pressemitteilung
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer
mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen,
können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende,
erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
08.11.2013 in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen
festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts
Bochum abgeändert.
Der aus Oer-Erkenschwick stammende Fahrer eines Jaguars suchte
im Juli 2011 auf der Ludwigstraße in Oer-Erkenschwick einen Parkplatz.
Hinter ihm fuhr der ebenfalls aus Oer-Erkenschwick stammende
31jährige Fahrer eines Kymco-Rollers. Kurz vor der von links einmündenden
Agnesstraße fuhr der Jaguar nach rechts in eine Parkbucht.
Dabei kam es zur Kollision mit dem Roller, dessen Fahrer den Jaguar
rechts überholen wollte. Am Jaguar entstand ein Sachschaden in Höhe
von ca. 8.500 Euro, am Roller ein Sachsachen in Höhe von 700 Euro.
Der beim Unfall gestürzte Rollerfahrer brach sich zudem den Oberschenkel.
In zwei Prozessen gegen den jeweils anderen Unfallbeteiligten
haben beide Fahrzeugführer jeweils 100 % ihres Sachschadens
ersetzt verlangt, der Rollerfahrer zudem ein Schmerzensgeld in Höhe
von 7.500 Euro.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat beiden Fahrzeugführern
jeweils 50 % ihres Sachschadens zugesprochen, dem Rollerfahrer
außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.850 Euro. Auf
Seiten beider Fahrzeugführer seien mehrere erhebliche Verkehrsverstöße
zu berücksichtigen, die in den zu beurteilenden Fällen eine
gleich hohe Haftungsquote rechtfertigten.
Der Jaguarfahrer sei zwar nicht in ein Grundstück abgebogen, weil neben
der Fahrbahn liegende Parkbuchten und Parkboxen keine Grundstücke
im Sinne der Straßenverkehrsordnung seien. Jedoch sei bei der
Haftungsverteilung das durch die örtlichen Verhältnisse begründete,
mit einer Grundstückszufahrt vergleichbare Gefährdungspotential zu
berücksichtigen. Durch einen unmittelbar vor dem Einparken vorgenommenen
Linksschwenk habe der Jaguarfahrer zudem gegen das für
einen Rechtsabbieger geltende Gebot, sich möglichst weit rechts einzuordnen,
verstoßen. Außerdem habe er die auch für einen Rechtsabbieger
geltende doppelte Rückschaupflicht missachtet. Hätte er unmit-
telbar vor dem Abbiegen ein zweites Mal Rückschau gehalten, hätte er
den rechts vorbeifahrenden Rollerfahrer bemerkt und den Abbiegevorgang
rechtzeitig abbrechen können.
Dem Rollerfahrer sei vorzuwerfen, dass er den Jaguar in unzulässiger
Weise rechts überholt habe. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass
links zu überholen sei, gelte nur dann, wenn der zu Überholende seine
Absicht, links abzubiegen angekündigt und sich entsprechend eingeordnet
habe. Hiervon habe der Rollerfahrer beim Jaguar nicht ausgehen
können, der weder den linken Blinker betätigt noch sich eindeutig
zum Linksabbiegen eingeordnet gehabt habe. Dem Rollerfahrer sei
zudem vorzuwerfen, dass er mit einer für die Verkehrssituation zu hohen
Geschwindigkeit gefahren sei. Aufgrund der für ihn nicht eindeutigen
Fahrweise des Jaguars habe er den Roller bis zur Schrittgeschwindigkeit
abbremsen und abwarten müssen, um auf das weitere
Fahrverhalten des Jaguars angemessen zu reagieren. Keinesfalls habe
er sofort und ungebremst rechts am Jaguar vorbeifahren dürfen.
Urteile des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
08.11.2013 (9 U 88/13 und 9 U 89/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.12.2013 zu den Urteilen des OLG Hamm vom 08.11.2013 9 U 88/13 und 9 U 89/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 207/2013 vom 18.12.2013

Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende 2008 bis Ende 2012 ausgelaufener Konzessionsverträge war die Beklagte in diesen Gemeinden Netzbetreiber. Ihre Bewerbung um Abschluss neuer Konzessionsverträge hatte jeweils keinen Erfolg.

Die Klägerin des Verfahrens KZR 65/12, die Stadt Heiligenhafen, entschied sich dafür, den Netzbetrieb durch einen Eigenbetrieb selbst zu übernehmen. Sie verlangt, gestützt auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF* sowie eine Regelung des abgelaufenen Konzessionsvertrags (Endschaftsbestimmung), von der Beklagten die Übereignung des örtlichen Stromversorgungs-netzes der allgemeinen Versorgung.

Im Verfahren KZR 66/12 haben die 36 Gemeinden der Ämter Sandesneben-Nusse und Berkenthin einen neuen Konzessionsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen, bei der es sich um eine mittelbare Tochtergesellschaft dreier anderer Gemeinden handelt. Die Klägerin verlangt aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF sowie aus abgetretenem Recht der Gemeinden die Übereignung des Netzes.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Übertragung des Netzes verneint, weil die Neuvergaben der Konzessionen jeweils gegen § 46 EnWG aF* und § 20 Abs. 1 GWB aF** verstießen. Die Gemeinden hätten in einer diskriminierungsfreien Vergabeentscheidung vorrangig die Ziele des § 1 EnWG aF*** und somit in erster Linie das Niveau der erreichbaren Netzentgelte sowie die Effizienz des Bewerbers berücksichtigen müssen. Erst in zweiter Linie könnten die fiskalischen Interessen der Kommune eine Rolle spielen. Die Entscheidungen der Gemeinden für eine Rekommunalisierung genügten diesen Anforderungen nicht. Dies könne die Beklagte den Übertragungsansprüchen entgegenhalten.

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichteten Revisionen zurückgewiesen.

Im Verfahren KZR 65/12 kann die Beklagte den Überlassungsansprüchen entgegenhalten, dass die Klägerin bei der Neuvergabe des Wegerechts gegen § 46 Abs. 1 EnWG verstoßen und dadurch die Beklagte im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB aF unbillig behindert hat. Die Klägerin hat das Transparenzgebot nicht beachtet, das bei der Vergabe von Wegerechten für den Netzbetrieb aus dem Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG folgt. Das Transparenzgebot verlangt, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und deren Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen will. Gemeinden können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten „In-house-Geschäfts“ berufen. Das verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird dadurch nicht verletzt.

Im Verfahren KZR 66/12 stehen der Klägerin keine Ansprüche auf Überlassung der Netze zu, weil sie nicht „neues Energieversorgungsunternehmen“ im Sinn von § 46 Abs. 2 EnWG aF geworden ist. Voraussetzung dafür wäre jeweils ein wirksamer Konzessionsvertrag mit den Gemeinden. Die abgeschlossenen Verträge sind jedoch nach § 134 BGB nichtig, weil die Gemeinden bei ihrer Auswahlentscheidung gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstoßen haben. Zwar haben die Gemeinden in diesem Fall das Transparenzgebot beachtet. Die bei der Auswahlentscheidung angewandten Kriterien und ihre Gewichtung müssen aber auch inhaltlich mit dem Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG in Einklang stehen. Danach ist die Auswahl vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG (Effizienz, Verbraucherfreundlichkeit, preisgünstige und sichere Versorgung, Umweltverträglichkeit) auszurichten. Im Übrigen bleibt der Gemeinde überlassen, sachgerechte Auswahlkriterien zu finden und zu gewichten, die einen Bezug zum Gegenstand des Konzessionsvertrags aufweisen, was eine zulässige wirtschaftliche Verwertung des Wegerechts umfasst.

Diesem Maßstab genügen die Auswahlentscheidungen zugunsten der Klägerin nicht. Zwar hat das Berufungsgericht einige Auswahlkriterien wie etwa den Gemeinderabatt oder eine Folgekostenübernahme zu Unrecht für unzulässig gehalten. Es hat jedoch zu Recht beanstandet, dass 70 von 170 bei der Angebotsbewertung höchstens erreichbaren Punkten auf Kriterien zum Geschäftsmodell entfielen, und zwar im Sinne von Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer kommunalen Beteiligung an der Netzgesellschaft. Außerdem haben die Gemeinden die Ziele des § 1 EnWG nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Zuwiderhandlung gegen § 20 Abs. 1 GWB aF hat die Nichtigkeit der Konzessionsverträge zur Folge, da andernfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Wettbewerb um das Wegerecht ausgeschlossen wäre. Darauf kann sich die Beklagte berufen, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Klägerin auch bei einer ordnungsgemäßen Bewertung der Angebote gegenüber ihren Mitbewerbern durchgesetzt hätte.

Ansprüche der Klägerin aufgrund der ihr von den Gemeinden abgetretenen Rechte aus den vertraglichen Endschaftsbestimmungen scheitern daran, dass die Beklagte ihnen nach § 404 BGB**** entgegenhalten kann, von den Gemeinden diskriminiert (§ 46 Abs. 1 EnWG) und unbillig behindert (§ 20 Abs. 1 GWB aF) worden zu sein.

Urteil vom 17. Dezember 2013 – KZR 65/12

LG Kiel – Urteil vom 3. Februar 2012 – 14 O 83/10 Kart

OLG Schleswig – Urteil vom 22. November 2012 – 16 U (Kart) 22/12,

WuW/E DE-R 3746

und

Urteil vom 17. Dezember 2013 – KZR 66/12

LG Kiel – Urteil vom 3. Februar 2012 – 14 O 12/11 Kart, RdE 2012, 263

OLG Schleswig – Urteil vom 22. November 2012 – 16 U (Kart) 21/12,

ZNER 2013, 403

Karlsruhe, den 18. Dezember 2013

* § 46 EnWG aF – Wegenutzungsverträge

(vom 13. Juli 2005 bis 3. August 2011 geltende Fassung)

(1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.

(2) 1Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. 2Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.

(3) 1Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elek-tronischen Bundesanzeiger bekannt. 2Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. …5Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, macht die Gemeinde bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

(4) Die Absätze 2 und 3 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.

(5) …

** § 20 GWB aF – Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung

(bis 29. Juni 2013 geltende Fassung)

(1) Marktbeherrschende Unternehmen […] dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

[…]

*** § 1 EnWG aF – Zweck des Gesetzes

(vom 13. Juli 2005 bis 3. August 2011 geltende Fassung)

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

[…]

**** § 404 Einwendungen des Schuldners

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2013  zu den Urteilen vom 17. Dezember 2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 206/2013 vom 17.12.2013

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

„Nacherstellung von KontoauszügenPro Auszug15,00 EUR“.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Der XI. Zivilsenat hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.

Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 € an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.

Damit hat sie selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne weiteres möglich ist. Sie hat weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Der XI. Zivilsenat hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.

Urteil vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/13

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 23. Januar 2013 – 17 U 54/12

(veröffentlicht: ZIP 2013, 452)

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 2. April 2012 – 2-19 O 409/11

Karlsruhe, den 17. Dezember 2013

* § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

** § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

[…]

(3) Für die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der Zahlungsdienstleister

1.diese Information häufiger erbringt, als in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,

2. eine Information erbringt, die über die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen hinausgeht, oder

3.diese Information mithilfe anderer als der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt.

Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

[…]

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2013  zum Urteil vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

„Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung“ auf Dauer führt nicht zur Festanstellung

Pressemitteilung Nr. 73/13

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

Die Beklagte zu 1., deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Kranken-häuser. Die Beklagte zu 2., eine 100 %ige Tochter der Beklagten zu 1., hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. ein Arbeitsverhältnis besteht. Er hat gemeint, er sei dieser nicht nur vorübergehend überlassen worden mit der Folge, dass zwischen der Beklagten zu 1. und ihm ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr, soweit für die Revision von Interesse, stattgegeben.Die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Einer Entscheidung, ob der Kläger der Beklagten zu 1. nicht nur vorübergehend überlassen wurde, bedurfte es nicht, weil die Beklagte zu 2. die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg –
Urteil vom 22. November 2012 – 11 Sa 84/12 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 73/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Flugzeiten stehen nicht im Belieben des Reiseveranstalters

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 198/2013 vom 10.12.2013

Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet „Ausführliche Reisebedingungen“, die u.a. folgende Regelungen enthalten:

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“

Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam.

Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten.

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1* BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4** und § 307 Abs. 1 Satz 1* BGB unwirksam.

Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind „voraussichtliche“ Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*** vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.

Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.

Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13

LG Hannover – Urteil vom 13. März 2012 – 18 O 79/11

OLG Celle – Urteil vom 7. Februar 2013 – 11 U 82/12

Karlsruhe, den 10. Dezember 2013

* § 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) …

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

** § 308 Nr. 4 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam…

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.

*** § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV

Die Reisebestätigung muss…folgende Angaben enthalten

Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2013  zum Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Warndreieck nicht aufgestellt – 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn
versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende
Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus
Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten
verursacht wurde. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 29.10.2013 unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung des Landgerichts Münster entschieden.
Der Fahrer des Sattelzuges der klagenden Logistikfirma aus
Ladbergen musste im September 2011 am rechten Fahrbahnrand der
an dieser Stelle seitenstreifenlosen BAB 10 (Berliner Ring) nothalten,
weil er erbrechen musste. Bei dem in die rechte Fahrspur hereinragenden
Sattelzug schaltete der Fahrer die Warnlichtblinkanlage an. Ein
Warndreieck stellte er nicht auf. Weil der erstbeklagte Fahrer eines
vom Zweitbeklagten aus Chemnitz gehaltenden Sattelzuges das vor
ihm stehende klägerische Fahrzeuggespann aus Unachtsamkeit streifte
und diesem nicht vollständig auswich, hat der Kläger vollen Ersatz
seines Sachschadens in Höhe von ca. 29.000 € begehrt. Einen Restschaden
von ca. 14.500 € hat er im Prozess geltend gemacht, nachdem
die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden unter Berücksichtigung
einer 50%igen Mithaftung des klägerischen Fahrers reguliert
hatte.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Der 26. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm hat die 50%ige Mithaftung der Klägerin für
den Verkehrsunfall bestätigt. Die Betriebsgefahr des klägerischen Sattelzuges
sei deutlich erhöht gewesen, weil es als haltendes Fahrzeug
recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht
ausreichend gesichert gewesen sei. Mit einem auf der Fahrbahn haltenden
Fahrzeug müsse der nachfolgende Verkehr auf einer BAB
grundsätzlich nicht rechnen. Deswegen müsse der Fahrer eines haltenden
Fahrzeugs alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15
Straßenverkehrsordnung ergreifen. Auch bei einem berechtigten
Notstopp dürfe er sich nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage
begnügen, sondern müsse entweder ein Warndreieck aufstellen oder –
wenn möglich – sofort weiterfahren. Letzteres habe der Fahrer des
klägerischen Gespanns versäumt, indem er nach dem Abklingen seiner
Übelkeit zunächst sich und das Fahrzeug gereinigt habe, ohne zuvor
ein Warndreieck aufzustellen.
Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
29.10.2013 (26 U 12/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2013 zum Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.10.2013 (26 U 12/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Kein Unterhalt bei BAföG-Bezug

Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf
decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese
zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden
und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –
Familiengericht – Bottrop bestätigt.
Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert
an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der
Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf
ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der
monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf
BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als
zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht
schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden.
Die von der Antragstellerin für ihr Unterhaltsbegehren beantragte Verfahrenskostenhilfe
hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm versagt. Die Antragstellerin habe ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht
dargetan. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die
Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht obliege es ggf. dem Verpflichteten,
ein Darlehn aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten. Entsprechendes
gelte aber auch für den Unterhaltsberechtigten, der – im Rahmen
des Zumutbaren – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse,
um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Im vorliegenden Fall sei es der
Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese
würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches
Darlehn gewährt. Das Darlehn sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung
in monatlichen Raten – bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € – zu
tilgen, wobei bei guten Leistungen ein Teil des Darlehns erlassen werde.
Wegen dieser günstigen Darlehnsbedingungen sei es einem Studierenden in
der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen. Für einen von ihr vorzutragenden und nachzuweisenden Ausnahmefall habe die Antragstellerin
nichts dargetan. Allein aus der Motivation heraus, nicht bereits zu Beginn des
Berufslebens mit einer Darlehnsverbindlichkeit aus BAföG-Leistungen belastet
zu sein, sei die Inanspruchnahme von BAföG nicht unzumutbar. Da es die
Antragstellerin bewusst unterlassen habe, einen BAföG-Antrag zu stellen, sei
ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes
Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und mit den vom
Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf
nicht decken könne, sei nicht ersichtlich.
Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch