Fahrverbot für Telefonieren während der Autofahrt

Pressemitteilung
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten
einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot
verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden und damit die
Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das
erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen.
Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit
seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während der Fahrt ein Mobil- oder
Autotelefon, das er in der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Für
diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht mit einer
Geldbuße von 80 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Dabei
berücksichtigte das Amtsgericht zu Lasten des Betroffenen sieben im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße, u. a. 3 wegen
verbotenen Telefonierens beim Autofahren.
Die vom Betroffenen gegen die erstinstanzliche Verurteilung eingelegte
Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben. Der 3. Senat für Bußgeldsachen
des Oberlandesgerichts Hamm hat insbesondere auch das gegen den Betroffenen
ausgesprochene Fahrverbot bestätigt. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen
Geldbuße habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen nicht angemessen
geahndet werden können. Ein Fahrverbot könne auch wegen beharrlicher
Pflichtverletzung, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder
Rechtstreue missachtet würden, erlassen werden. Insoweit könne im Einzelfall
bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger
Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons,
die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. Beim Betroffenen
sei von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. Im engen zeitlichen
Abstand von weniger als 12 Monaten sei der Betroffene dreimal wegen verbotenen
Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu
kämen drei weitere Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren seit der ersten
rechtskräftigen Verurteilung im September 2010. Bei diesen Verurteilungen
sei der Betroffene zudem jeweils mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt
worden, zuletzt nur ca. 5 Monate vor der zu ahndenden Tat. In ihrer Gesamtheit
offenbarten die Taten eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende
Unrechtskontinuität, so dass das wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängte
Fahrverbot nicht zu beanstanden sei.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.01.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.10.2013 (3 RBs 256/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Mobilfunksendeanlage bedarf Zustimmung der WEG

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 014/2014 vom 24.01.2014

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Nicht aber regelt die Norm den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit liefern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage – auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen – ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt.

* § 22 Abs. 1 WEG

Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.

* § 14 WEG

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:

1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; …

* § 903 Satz 1 BGB

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

* § 906 Abs. 1 BGB

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

V ZR 48/13 – Urteil vom 24. Januar 2014

AG Aschaffenburg – Urteil vom 22. Dezember 2011 – 115 C 2751/10

LG Bamberg – Urteil vom 25. Januar 2013 – 2 S 5/12

Karlsruhe, den 24. Januar 2014

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 24.01.2014  zum Urteil vom Urteil vom 24. Januar 2014 -V ZR 48/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Organisation und Recht für Jedermann

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1403 | Vortrag und Gespräch|Martin Bloch, Renate Mull
Freitag, 14.02.2014, 15.00 – 18.00 Uhr
Gebühr: 29,50 €
LILIENTHAL: Murkens Hof – Raum Worphausen, Klosterstr.25
14031 |Vortrag und Gespräch| Martin Bloch, Renate Mull
Freitag, 16.05.2014, 15.00 – 18.00 Uhr
Gebühr: 29,50 €

LILIENTHAL: Murkens Hof – Raum Worphausen, Klosterstr.25

Bitte melden Sie sich zu diesem Vortrag (gern auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch: http://www.renatemull.de/

 

Hohe Anforderungen an Sicherung von Kindern im Auto

Pressemitteilung
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für
den Kraftfahrzeugführer

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im
Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig
gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten
Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen
Sorgfaltspflichten hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 05.11.2013 die verkehrsordnungswidrigkeitsrechtliche
Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das
Amtsgericht Marl bestätigt.
Der Betroffene fuhr am 25.02.2013 mit seiner vierjährigen Tochter in seinem
Pkw im Stadtgebiet von Haltern. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass die
auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt
war. Nachdem sie der Betroffene bei Fahrtbeginn angeschnallt hatte, hatte
sie sich während der Fahrt alleine abgeschnallt. U. a. wegen nicht vorschriftsmäßiger
Sicherung seines Kindes wurde der Betroffene mit einer
Geldbuße von 40 Euro belegt. Hiergegen hat er sich mit der Begründung gewandt,
dass sich seine Tochter erstmals während einer Fahrt abgeschnallt
habe und von ihm als Fahrer nicht verlangt werden könne, die Sicherung des
Kindes während der gesamten Fahrt ständig zu kontrollieren.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der 5. Senat für Bußgeldsachen
des Oberlandesgerichts Hamm die Verurteilung des Betroffenen durch das
Amtsgericht bestätigt. Als Führer eines Kraftfahrzeuges habe der Betroffene
dafür Sorge zu tragen, dass seine im Fahrzeug beförderte Tochter während
der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibe. Im
gebotenen Umfang habe er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren.
Zwar obliege es grundsätzlich dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen.
Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern treffe den Fahrzeugführer
aber eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen müsse er auf
deren vorschriftsmäßige Sicherung achten und dies während der gesamten
Fahrt kontrollieren. Diese Pflicht habe der Betroffene in Bezug auf seine vierjährige
Tochter fahrlässig verletzt. Ein vierjähriges Kind müsse in einem Kindersitz
einigen Aufwand betreiben, um sich abzuschnallen. Dies habe der
Betroffene bemerken, die Fahrt stoppen und die Sicherung wiederherstellen
müssen. Diesen Anforderungen habe er nicht genügt. Abgesehen davon
könne ein Kraftfahrzeugführer im Einzelfall sogar gehalten sein, seine Route
so zu wählen, dass er Straßen befahre, auf denen er sich regelmäßig nach
einem zu sichernden Kind umsehen und erforderlichenfalls sofort anhalten
könne. Ausnahmsweise könne er zudem gehalten sein, die Sicherung eines
beförderten Kindes durch eine mitgenommene Begleitperson zu gewährleisten.
Rechtskräftiger Beschluss des 5. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 05.11.2013 (5 RBs 153/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.01.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 5. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 05.11.2013 (5 RBs 153/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

„So-Nicht-Unfall“ führt nicht zum Schadenersatz

Pressemitteilung
Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu,
wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden
Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer
Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären
könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“).
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.10.2013 entschieden
und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.
Der Kläger und der Erstbeklagte stammen aus Hagen. Sie sind jeweils Halter
eines Pkw Mercedes-Benz. Beide Fahrzeuge waren im Februar 2011 an einem
polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall in der Hagener Innenstadt
beteiligt, wobei der Kläger sein Fahrzeug und die Zweitbeklagte das Fahrzeug
des Erstbeklagten führte. Aufgrund dieses Unfallereignisses hat der
Kläger von beiden Beklagten und der drittbeklagten Haftpflichtversicherung
ca. 8.800 Euro Schadensersatz verlangt. In Übereinstimmung mit der Zweitbeklagten
hat der Kläger den Unfall so geschildert, dass das Fahrzeug der
Beklagten beim Linksabbiegen vom Graf-van-Galen-Ring in Richtung Altenhagener
Brücke von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen
Fahrzeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die
vordere linke Seite des Fahrzeugs des Klägers gestoßen und dann an der
linken Fahrzeugseite entlang geschrammt sei.
Ebenso wie das Landgericht hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm ein verkehrsunfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt
und die Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen
abgewiesen. Am Unfalltage sei es zwar zu einer Kollision der beteiligten
Fahrzeuge gekommen. Der vom Kläger vorgetragene Unfallverlauf werde
von den am Unfallgeschehen beteiligten Parteien und von Zeugen bestätigt
und stimme auch mit den in der polizeilichen Unfallanzeige festgehalten Angaben
überein. Allerdings könne der Senat nicht feststellen, dass die Schäden
am Fahrzeug des Klägers, mit denen er seinen Anspruch begründe, in
ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil von ihnen bei dem in
Frage stehenden Unfall entstanden seien. Der Sachverständige habe zwar
die Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zuordnen können. Er
habe allerdings auch festgestellt, dass die Schäden nicht bei dem vorgetragenen
Unfallgeschehen entstanden sein könnten, weil das Fahrzeug des
Klägers gestanden haben müsse und nicht bewegt worden sei, als es beschädigt
worden sei. Außerdem ließen die Spuren darauf schließen, dass
einige der Schäden nicht in einer Kurvenfahrt entstanden seien. Der vom
Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei daher mangels eines
Schadens, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zuzuordnen sei, ausgeschlossen
(auf den Schadensumfang bezogener „So-Nicht-Unfall“).
Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
15.10.2013 (9 U 53/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.12.2013 zum rechtskräftigen Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
15.10.2013 (9 U 53/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Kindeswohl entscheidet über Wohnungszuweisung

Pressemitteilung
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt
lebenden Ehegatten bestimmen

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung,
kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die
Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm am 24.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts Marl bestätigt.
Die am Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im
Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes.
Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau
mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten
Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten
Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn hat
der Ehemann beantragt, die Ehewohnung an ihn herauszugeben, damit
er diese gemeinsam mit dem Sohn bewohnen kann.
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Ehefrau – nach Ablauf einer Räumungsfrist – zur Räumung verpflichtet
und dem Ehemann die Ehewohnung zur Nutzung während der
Zeit der Trennung zugewiesen. Dies sei zur Vermeidung einer unbilligen
Härte aus Gründen des Kindeswohls geboten. Betreffe eine Wohnungszuweisung
Kinder, seien ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich
vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit
des Kindes. Das gelte auch im zu entscheidenden Fall. Das Interesse
des Sohnes an einer geordneten und möglichst entspannten
Familiensituation habe Vorrang vor dem Interesse der Kindesmutter an
dem Verbleib in der Wohnung. Ausgehend hiervon sei die Zuweisung
der Ehewohnung an den Ehemann geboten. Das gegenwärtige Verhältnis
zwischen der Ehefrau und dem Sohn sei nachhaltig gestört und
dem Kindeswohl nicht dienlich. Diese verfahrene Situation könne nur
dadurch aufgelöst werden, dass die Ehefrau die Wohnung räume, damit
sie von dem Sohn und dem Ehemann, zu dem der Sohn ein gutes
Verhältnis habe, gemeinsam bewohnt werden könne. Die familiären
Verhältnisse ließen es nicht zu, dass der Ehemann gemeinsam mit
seinem Sohn in eine andere Wohnung ziehe. Vorrangig zu berücksichtigende
Interessen der Ehefrau, ihr die Wohnung zu erhalten, seien
nicht erkennbar.
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.12.2013 zum Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch