Vorfahrt auf einem Parkplatz nur ausnahmsweise

Oberlandesgericht Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von
Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr – ausnahmsweise –
auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers
vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter
haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2014
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn
entschieden.
Im Juni 2013 befuhr der Lastzug des Klägers aus Hünxe auf dem an der BAB
44 gelegenen Rastplatz Eringerfeld in Geseke den zur Autobahnauffahrt führenden
Zufahrtsweg. An diesen grenzen rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete
Lkw-Stellplätze, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich ist.
Auf dem letzten Stellplatz rangierte der Lastzug der beklagten Transportfirma
aus Bautzen. Beide Lastzüge stießen zusammen, als der klägerische Lastzug
den Lastzug der Beklagten passierte. Vorprozessual hat die Haftpflichtversicherung
der Beklagten den Schaden auf der Grundlage einer 50 %igen
Haftungsquote reguliert. Im Prozess hat der Kläger geltend gemacht, er könne
100 % seines Schadens ersetzt verlangen, und hat die Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung weiterer ca. 12.000 Euro begehrt.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben.
Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung
anzuwenden. Parkplätze dienten dem ruhenden Verkehr.
Deswegen treffe der Ein- oder Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden
Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Im Verhältnis dieser
Verkehrsteilnehmer gelte kein Vertrauensgrundsatz zugunsten eines “fließenden“
Verkehrs gegenüber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden.
Etwas anderes könne anzunehmen sein, wenn die zwischen den
Parkplätzen angelegten Fahrspuren eindeutig Straßencharakter hätten und
sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht dem Suchen
von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienten. Handele es sich um
eine baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, könne § 10
Straßenverkehrsordnung zur Anwendung kommen. Nach dieser Vorschrift sei
von dem Ausparkenden zu verlangen, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung
anderer ausgeschlossen sei. Einem fließenden Verkehr auf der Zufahrtsstraße
habe er deswegen Vorrang einzuräumen. Den Charakter einer
derartig bevorrechtigten Zufahrtsstraße habe der Zufahrtsweg, auf dem die
Lastzüge der Parteien kollidiert seien. Der beklagte Lastzug sei deswegen
gegenüber dem klägerischen Lastzug wartepflichtig gewesen. Da sich ein
Verschulden des klägerischen Fahrers nicht feststellen lasse, sei es angesichts
des schwerwiegenden Verschuldens des Fahrers der Beklagten gerechtfertigt,
allein die Beklagte für den Unfall haften zu lassen.
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2014 (9 U
26/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2014 zum Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2014 (9 U
26/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

“Erbschaft gemäß Berliner Testament“-unwirksame Erbeinsetzung

Pressemitteilung
“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft
gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung
des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden
kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner
Testament“ verbunden hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.07.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses
des Amtsgerichts Münster entschieden.
Der im Jahre 2013 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasser aus Münster
war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der geschiedenen ersten Ehe des Erblassers
sind eine Tochter und ein Sohn hervorgegangen, die ebenfalls in Münster
leben.
Im August 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes
und unterschriebenes Testament mit folgendem Wortlaut:
Mein Testament
Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem “Berliner Testament“
erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel.
Nach dem Tode des Erblassers hat die überlebende Ehefrau aufgrund seines
Testaments beantragt, ihr einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein
auszustellen. Dem sind die Kinder aus erster Ehe entgegengetreten.
Sie haben gemeint, das Testament enthalte keine Erbeinsetzung, so dass
aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu ½ Anteil und sie, die Kinder,
zu je ¼ Anteil Erben geworden seien.
Die den Erbscheinantrag der Ehefrau zurückweisende Entscheidung des
Amtsgerichts Münster hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
bestätigt. Das Einzeltestament des Erblassers enthalte weder ausdrücklich
eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch könne diese dem Testament
im Wege der Auslegung entnommen werden. Bei der Auslegung sei der wirkliche
Wille des Erblassers zu erforschen. Im vorliegenden Fall lasse sich
nicht feststellen, was der Erblasser mit dem Wortlaut seines Testaments habe
sagen wollen. Dem Testament sei nicht zu entnehmen, was er unter einem
“Berliner Testament“ verstanden habe, da er offensichtlich nicht gewusst
habe, dass ein solches Testament nicht als Einzeltestament, sondern nur als
gemeinschaftliches Testament beider Ehegatten errichtet werden könne.
Welche Vorstellungen er dann inhaltlich mit einem “Berliner Testament“ verbunden
habe, ergebe sich nicht aus dem Testament. In diesem habe er nicht
beschrieben, wer ihn beerben solle. Es lasse auch nicht erkennen, ob ein
Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe bestimmt werden
und was im Falle der Wiederverheiratung eintreten solle. Welchen Inhalt der
Erblasser mit dem Begriff “Wiederverheiratungsklausel“ verbunden habe, sei
dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen.

Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.09.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Ärztebewertungsportal – Kein Löschungsanspruch

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 132/2014 vom 23.09.2014

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also „Basisdaten“ und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.

Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar wird ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen hat. Auch besteht eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.

Auf der anderen Seite war im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht. Hier muss sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren ist der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen kann. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 1 des Telemediengesetzes [TMG])

§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und –speicherung zum Zweck der Übermittlung

(1)Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn

1.kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,

2.die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder

3.…

(2)Die Übermittlung im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1 ist zulässig, wenn

1.der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und

2.kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

(3) – (7) …

§ 13 TMG Pflichten des Diensteanbieters

(1) – (5)…

(6)Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. […]

(7)…

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2014 zum Urteil BGH VI ZR 358/139

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Haft ohne Bewährung bei Trunkenheitsfahrt mit Tötung

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer
Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung
der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten
sein. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
26.08.2014 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen
das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.04.2014
als unbegründet verworfen.
In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25
Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend,
mit seinem Fahrzeug die Landstraße 806, obwohl er alkoholbedingt
absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug
mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98
km/h kollidierte der Angeklagte auf der Münsterlandstraße mit einem
48 Jahre alten Radfahrer. Dessen Fahrrad mit eingeschaltetem Rückstrahler
war für einen Autofahrer auf eine Entfernung von 200-300 Metern
gut sichtbar. Infolge seiner Trunkenheit nahm der Angeklagte den
Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Der
Radfahrer verstarb kurz nach der Kollision. Er war verheiratet und Vater
von drei Kindern. Der sozial integrierte, straf- und verkehrsrechtlich
vor der Tat nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat gestanden
und bereut.
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung
und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitstrafe
von 1 Jahr und neun Monaten verurteilt und es abgelehnt,
die Vollstreckung der Freiheitstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die
vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision blieb erfolglos.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Urteil des
Landgerichts bestätigt. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten
den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. Die Verteidigung der
Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Diese
Wertung des Landgerichts sei trotz der mildernden Umstände aufgrund
der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine
nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit
weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten und seine aggressive
Fahrweise im engen zeitlichen Zusammenhang vor der Tat
nicht zu beanstanden. Der Angeklagte habe sich bedenkenlos ans
Steuer gesetzt, obschon die besonders hohe Alkoholisierung für ihn
erkennbar war und habe vorhandene Handlungsalternativen – es wäre
ihm möglich gewesen, sich von einem Bruder abholen zu lassen – nicht
genutzt.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2014 zum rechtskräftigenBeschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Unkenntnis von Beschilderung bei Fahrerwechsel nicht vorwerfbar

Pressemitteilung
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht
verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel
trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige
Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.
Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils
des Amtsgerichts Olpe entschieden.
Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige Betroffene aus Lennestadt
in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz
befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe
der Gaststätte “Haus am See“ an der Finnentroper Straße (L 539)
übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen
konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbotes
überholte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw. Deswegen verurteilte
ihn das Amtsgericht wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des
Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Zur Begründung
wies das Amtsgericht darauf hin, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt
bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen
müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten
Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.
Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen
hatte vorläufig Erfolg. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau
gesteuerten Fahrzeug sei der Betroffene nicht verpflichtet gewesen,
auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt
kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei. Ein besonders gelagerter Fall,
bei dem etwa ein Fahrzeughalter als Beifahrer sein Fahrzeug einer
fahruntüchtigen Person überlassen habe und deswegen auch für dessen
Fahrweise mitverantwortlich sei, liege nicht vor. Zum Zeitpunkt des
Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als
Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich
der Betroffene auch nicht bei seiner Ehefrau nach etwaig bestehenden
besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Für eine solche
Verpflichtung gebe es keine Rechtsgrundlage. Würde man eine solche
verlangen, gebe es zudem keine Gewähr für die Richtigkeit einer erhaltenen
Auskunft. Wenn diese falsch sei und den Fahrzeugführer exkulpieren
könne, bestehe die Gefahr, dass er im Vertrauen auf die Auskunft
die im Verkehr gewünschte gesteigerte Aufmerksamkeit vermissen
lasse.
Das Amtsgericht sei daher gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Auch wenn der Betroffene die das Überholverbot anordnende Beschilderung vor seinem Fahrtantritt am Tage der Tat nicht zur Kenntnis
genommen habe, sei es möglich, dass er sie kennen müsse, weil er
die Straße zuvor schon häufiger oder gar regelmäßig befahren habe.
Zu klären sei außerdem, ob die örtlichen Gegebenheiten das Vorhandensein
eines durch Beschilderung angeordneten Überholverbots besonders
nahe legten, auch hieraus könne sich ein fahrlässiges Verhalten
des Betroffenen ergeben.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch