Rückforderung von Darlehensgebühren noch nicht verjährt!

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 153/2014 vom 29.10.2014

Berichtigte Fassung! Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“, die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € – darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben.

Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

Der XI. Zivilsenat hat im Verfahren XI ZR 348/13 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben.

In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB***. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB**** unwirksam (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 80/2014). Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.

Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13

AG Mönchengladbach – Urteil vom 21. März 2013 – 3 C 600/12

LG Mönchengladbach – Urteil vom 4. September 2013 – 2 S 48/13

und

Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14

AG Stuttgart – Urteil vom 24. Juli 2013 – 13 C 2949/13

LG Stuttgart – Urteil vom 18. Dezember 2013 – 13 S 127/13

Karlsruhe, den 28. Oktober 2014

* § 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

** § 199 BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.der Anspruch entstanden ist und

2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) …

(3) …

(3a) …

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) …

*** § 812 BGB

1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. …

(2) …

**** § 307 BGB

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. …

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist …

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 29.10.2014 zum Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 sowie Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 17/14

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Einseitig unterzeichnetes Ehegattentestament ist kein wirksames Einzeltestament

Pressemitteilung
Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den
Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament
gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung des Amtsgerichts Lünen entschieden.
Der im Mai 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser aus Werne
beabsichtigte im Februar 2007 mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament zu errichten. Er erstellte einen Entwurf, den er selbst
unterzeichnete. Die Unterzeichnung seiner Ehefrau unterblieb. Die Ehegatten
hatten 4 Kinder. Im Testamentsentwurf war vorgesehen, dass der überlebende
Ehegatte Vorerbe und eins der Kinder Nacherbe werden sollten. Nach
dem Tode des Erblassers beantragte die überlebende Ehefrau einen Erbschein
auf der Grundlage gesetzlicher Erbfolge. Deren Erteilung lehnte das
Amtsgericht mit der Begründung ab, die Erbfolge sei dem im Februar 2007
unterzeichneten Entwurf eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zu
entnehmen, der als Einzeltestament des Erblasser auszulegen und wirksam
errichtet worden sei.
Die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde der überlebenden
Ehefrau hatte Erfolg. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm hat den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und den Fall zwecks
Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge an
das Amtsgericht zurückverwiesen. Das vom Erblasser im Februar 2007 verfasste
Schriftstück stelle kein formwirksames Einzeltestament dar, sondern
lediglich den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments. Als gemeinschaftliches
Testament sei es nicht wirksam geworden, weil es die Ehefrau
nicht unterzeichnet habe. Als Einzeltestament könne es nicht aufrechterhalten
werden. Zwar sei es vom Erblasser handschriftlich verfasst und unterschrieben
worden, so dass es den gesetzlichen Formvorschriften eines Einzeltestaments
genüge. Es fehlt aber der Wille des Erblassers, ein einseitiges
Testament zu errichten. Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden,
dass der Erblasser die nach seiner Auffassung gemeinsam mit seiner
Ehefrau zu treffenden letztwilligen Verfügungen auch ohne die mit einem
gemeinschaftlichen Testament verbundene Verpflichtung beider Ehegatten
habe anordnen wollen. Nach dem Entwurf des gemeinschaftlichen Testaments
sei es Ziel des Erblassers gewesen, dass im hälftigen Eigentum beider
Ehegatten stehende Familienheim der Familie zu erhalten. Deswegen sei
eins der Kinder als Schlusserbe bestimmt worden. Diese Zielsetzung habe
aber nur erreicht werden können, wenn auch die Ehefrau durch Mitzeichnung
des Testamentsentwurfs eine entsprechende Verpflichtung eingegangen wäre.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2014 (15 W 46/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2014 (15 W 46/14)

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Überholvorgang abbrechen vor Erreichen der Überholverbotszone

Pressemitteilung
Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs

Die Vorschriftzeichen 276 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und
277 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung
verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung
und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs
innerhalb der Überholverbotszone. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen
des Oberlandesgerichts Hamm am 07.10.2014 beschlossen und damit
die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.
Der heute 43 Jahre alte Betroffene aus Lünen befuhr mit seinem Lkw im Januar
2014 bei Unna die BAB 1 in Fahrtrichtung Köln. Im Bereich eines geltenden
Überholverbots, angeordnet zunächst durch das Vorschriftzeichen
277 der Straßenverkehrsordnung und sodann durch das Vorschriftzeichen
276 der Straßenverkehrsordnung mit dem Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung
nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger), überholte der Betroffene mehrere
auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge. Für diese Fahrweise erhielt
er von der Bußgeldbehörde, dann bestätigt durch das Urteil des Amtsgerichts,
wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot eine Geldbuße
von 70 Euro. Die Geldbuße wollte der Betroffene nicht akzeptieren, unter
anderem mit der Begründung, er habe den Überholvorgang vor Beginn der
Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke
zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren
können.
Die vom Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna eingelegte
Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des
Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung des Betroffenen bestätigt. Die
Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten, so der Senat,
nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des
Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn
der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem
Verbotsschild abgebrochen werden. Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone
mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden
Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand
gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren
könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein
Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. Das
gelte auch im vorliegenden Fall. Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich
den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen
haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den
Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher
Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.10.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)

 

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Schadenersatzpflicht des Wohnungseigentümers bei unterlassener Sanierungszustimmung

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 146/2014 vom 17.10.2014

Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren bestand die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich aus. Sie bilden seit einer Teilungserklärung aus dem Jahre 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Sämtliche Wohneinheiten wurden später veräußert. Die Beklagten sind die jetzigen Eigentümer der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss. Die Klägerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis von 85.000 €. Diese weist seit dem Jahr 2008 einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler bei dem Umbau der Keller- in Wohnräume und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen.

Das Amtsgericht hat die Beklagten – dem Antrag der Klägerin entsprechend – verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung durch die Wohnungseigentümer und (zu diesem Zweck) der Bildung einer Sonderumlage von rund 54.500 € zuzustimmen sowie Schadensersatz aufgrund der verzögerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Ferner hat es die Pflicht der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden der Klägerin festgestellt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen; es war der Ansicht, die Kostenbelastung überschreite die „Opfergrenze“ der betagten und finanzschwachen Beklagten, deren Wohneinheiten auch ohne die begehrte Sanierung nutzbar seien. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat das Urteil aufgehoben.

Er hat entschieden, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen kann. Jeder Wohnungseigentümer kann die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum; sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen. Anders liegt es aber dann, wenn – wie hier – die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Denn infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum ist die Wohnung der Klägerin unbewohnbar. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen kein Raum. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsste die Klägerin die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl sie es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die Wohnungseigentümer müssen anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutekommt.

Im Hinblick auf die Schadensersatzansprüche hat der V. Zivilsenat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entschieden hat er aber, dass eine Ersatzpflicht der Wohnungseigentümer für solche Schäden an dem Sondereigentum in Betracht kommt, die dadurch entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung über die Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen unterbleibt. Eine Haftung kann diejenigen Wohnungseigentümer treffen, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.

Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14

AG Andernach – Urteil vom 28. November 2012 – 60 C 598/10 WEG

LG Koblenz – Urteil vom 16. Dezember 2013 – 2 S 74/12

Karlsruhe, den 17. Oktober 2014

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2014 zum Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch