Vorsicht beim Autowaschen im Winter!

Pressemitteilung
„Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen
Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem
Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist
allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht
hingewiesen werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.05.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche,
eine Schadensersatzklage abweisende Urteil des Landgerichts Münster
bestätigt.
Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar
2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende
Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers
auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto
mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu
einem Mülleimer ca. 1 m vor ihrem Fahrzeug, nach ihrer Darstellung,
weil beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen
Stellen gefroren war. Die Klägerin erlitt Frakturen an einem
Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden.
Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungs-pflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld
in der Größenordnung von 15.000 Euro sowie ca. 4.500 Euro
für materielle Schäden.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Der
9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte aufgrund der konkreten
Umstände keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten
feststellen. Zwar treffe den Betreiber einer Waschanlage
grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte
Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter
erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall bestehe
jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte einen Waschplatz in
Selbstbedienung unterhalten habe und dass eine Glatteisbildung nicht
durch Regen oder Schnee, sondern durch überfrierendes Waschwasser
infrage stehe. Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten gehe
nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und
winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen
zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe,
sofern solche überhaupt erfolgversprechend zu veranlassen seien.
Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheide, seinen Pkw auf
einem SB-Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50
Cent) selbst zu reinigen, wisse, dass vom Betreiber lediglich die
Waschplatznutzung, aber gerade kein darüber hinausgehendes Service
geboten werde und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geboten
werden könne. Deswegen sei insbesondere nicht mit der Anwesenheit von Personal zu rechnen. Ein Kunde wisse zudem, dass bei
SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritze und dass
dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren könne. Bei dieser
Situation liege die Gefahr überfrierenden Waschwassers auf der Hand,
so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen
habe. Die Klägerin habe mit der Gefahrensituation rechnen
müssen und die Gefahrenstelle selbst erkennen können.
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
22.05.2015 (9 U 171/14), nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.10.2015 zum Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.05.2015 (9 U 171/14),         nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Kollision mit Einkaufswagen-Haftung des Ladenbetreibers

Pressemitteilung
Auto kollidiert mit „herrenlosem“ Einkaufswagen – Ladenbesitzer haftet

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen,
dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu
sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig
wegrollen können. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
am 18.08.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts
Bielefeld entschieden.
Mit dem Opel Zafira des Klägers aus Bielefeld befuhr ein Zeuge im Dezember
2013 nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt
des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen,
der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des
Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden
in Höhe von ca. 5.400 Euro hat der Kläger vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt
einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt.
Die Schadensersatzklage war zu 80 % erfolgreich. Unter Berücksichtigung
der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs –
ein den Unfall mitverursachendes Verschulden seines Fahrers war nicht feststellbar
– hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Kläger ca.
4.300 Euro Schadensersatz zugesprochen. Der Beklagte hafte, so der Senat,
weil er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Auch
nach Geschäftsschluss habe er für das sichere Abstellen der Einkaufswagen
vor seinem Geschäft Sorge tragen müssen. Dabei habe er der unbefugten
Benutzung durch Dritte oder dem selbstständigen Wegrollen der Einkaufswagen
entgegen wirken müssen. Die tatsächlich ergriffenen Sicherungsmaßnahmen
seien unzureichend gewesen, weil die Einkaufswagen nach der Darstellung
des Beklagten lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen
Kette verbunden gewesen seien. Eine weitergehende Sicherung
und auch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem habe es nicht gegeben.
Hierdurch seien die Einkaufswagen für Dritte leicht zugänglich gewesen. Es
sei nicht nur vereinzelt zu beobachten, dass leicht zugängliche Einkaufswagen
nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt,
zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen
würden. Um dies zu verhindern könne man die Einkaufswagen z.B. mit einer
abschließbaren Kette verbinden, was keinen spürbaren wirtschaftlichen Aufwand
erfordere. Die Beachtung dieser Sicherungsmaßnahmen sei für den
Beklagten möglich und zumutbar gewesen. Ihr Unterlassen begründe seine
Haftung.
Ausdrücklich offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich, hat der Senat
die Frage, ob den Sicherungspflichten allein durch die Ausstattung der
Einkaufswagen mit einem Pfandsystem genügt worden wäre.
Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
18.08.2015 (9 U 169/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.09.2015 zum rechtskräftigen Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
18.08.2015 (9 U 169/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch