Anordnung eines Wechselmodelles im Rahmen des Umgangsrechtes möglich

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 025/2017 vom 27.02.2017

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben.

Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB* hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.

Das Gesetz enthält keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut ist vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiert sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt. Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spricht jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält.

Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Das paritätische Wechselmodell setzt zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspricht es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Das Verfahren ist daher zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

* § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. …

(4) …

Vorinstanzen:

OLG Nürnberg – Beschluss vom 8. Dezember 2015 – 11 UF 1257/15

AG Schwabach – Beschluss vom 10. September 2015 – 1 F 280/15

Karlsruhe, den 27. Februar 2017

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 01.02.2017 zum Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Veröffentlicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

 

Gemeinsame Verpflichtungen bleiben nach einer Scheidung bestehen

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 20.06.2013

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben
nach einer Scheidung bestehen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes
gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der
Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren.
Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 10.04.2013 entschieden und damit die
erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts –
Lüdinghausen abgeändert.
Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute
von den seinerzeit 58 und 55 Jahre alten Eltern des Ehemanns im
Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in
Ascheberg übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem
Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung
eingeräumt und sich verpflichtet, die Eltern zu pflegen und ihre
Beerdigungs- und Grabpflegkosten zu tragen. Nach der Trennung der
Eheleute im Jahre 2002 übernahm der Ehemann gegen Zahlung von
50.000 € den Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Hausgrundstück.
Eine Regelung über die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag trafen
die im Jahre 2004 geschiedenen Eheleute nicht. Im Jahre 2010
zahlte der Ehemann 5.000 € für die Beerdigung seines im Jahr zuvor
verstorbenen Vaters. Von seiner geschiedenen Frau verlangt er die
hälftigen Beerdigungskosten und begehrt die Feststellung, dass sie
auch die hälftigen Kosten für Pflege, Beerdigung und Grabpflege seiner
Mutter zu übernehmen habe. Die Ehefrau hat demgegenüber gemeint,
dass im Verhältnis der geschiedenen Eheleute untereinander
allein ihr der Ehemann die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag zu
erfüllen habe.
Der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
dem Ehemann recht gegeben. Im Altenteilvertrag hätten sich die Eheleute
gemeinschaftlich verpflichtet. Deswegen habe sich die Ehefrau
hälftig an den Kosten der Beerdigung des Vaters zu beteiligen und sei
auch verpflichtet, die hälftigen Kosten für eine Pflege der Mutter, für
ihre Beerdigung und die Grabpflege zu tragen. Die Scheidung habe die
Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages nicht entfallen lassen, weil
die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks
geblieben seien. Im Rahmen ihrer Scheidung hätten die Eheleute nicht
geregelt, wer von ihnen die durch den Altenteilvertrag begründeten
Verpflichtungen zur Pflege sowie Tragung der Beerdigungs- und Grabpflegekosten
übernehme. Damit bleibe es bei der durch den Altenteilvertrag
begründeten, gemeinschaftlichen und in ihrem Innenverhältnis
hälftigen Verpflichtung beider Eheleute. Dass der Ehemann das Hausgrundstück
alleine erworben habe, ändere an der gemeinschaftlichen
Verpflichtung nichts, weil die Übertragung erst im Rahmen der Scheidung erfolgt sei und die Eheleute hierbei die über die Verpflichtungen
aus dem Altenteilvertrag keine Vereinbarung getroffen hätten.
Rechtskräftiger Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.06.2013 zum rechtskräftigen  Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

Oberlandesgericht Hamm
– Pressestelle –
Pressemitteilung
Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607
Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann
begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete
Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden
Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der
6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.10.2012 entschieden
und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts –
Paderborn bestätigt.
Drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6
Jahren aus Paderborn hatten von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt
verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur
einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder
gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter, die im
Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig war. Der Großvater
ist dem Anspruch unter Hinweis auf einer der Mutter obliegenden
gesteigerten Erwerbsobliegenheit entgegengetreten.
Nach der Auffassung des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm
hat der Großvater die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt. Ein
Unterhaltsanspruch der Kinder gemäß § 1607 Abs. 1 BGB sei nicht schlüssig
dargelegt. Großeltern hafteten unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern
nur nachrangig nach den Eltern. Ihre Unterhaltspflicht komme erst in
Betracht, wenn beide Eltern leistungsunfähig seien. Insoweit komme auch
eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Leistung von Barunterhalt
in Betracht. Diese sei ggfls. durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu
erfüllen und könne nur unterbleiben, wenn sie aus Gründen des Kindeswohls
unzumutbar sei. An einer entsprechenden Darlegung fehle es im
vorliegenden Fall. Auch wenn die Mutter drei minderjährige Kinder zu
betreuen habe, sei die Notwendigkeit einer durchgehenden persönlichen
Betreuung der Kinder nicht erkennbar, zumal das jüngste Kind bereits 6
Jahre alt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mutter die Aufnahme einer
über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden,
mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des
Barunterhalts der Antragsteller nicht möglich sei.
Beschluss des 6 Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
26.10.2012 (II-6 WF 232/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.01.2013 zum Beschluss des 6 Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
26.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:

Sogenannter Enkelunterhalt wird sich in Zukunft größerer „Beliebtheit“ erfreuen. Auch Adoptivenkelkinder können hiervon profitieren, da sie gleichsam in ein Verwandten- und damit auch Unterhaltsverhältnis eintreten. Aufgrund der Nachrangigkeit dieses Unterhaltsanspruches gelten aber ähnliche Grundsätze wie zum Elternunterhalt. Das heisst, dass eine Inanspruchnahme der Großeltern deutlich höheren Voraussetzungen unterliegt, als es im Falles des Minderjährigenkindesunterhaltes gegenüber den eigenen Eltern der Fall ist.

VHS-Vortrag zum Elternunterhalt von Martin Bloch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

  950 €

1.000 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

  770 €

  800 €

anderen volljährigen Kinder:

1.150 €

1.200 €

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 €

1.100 €

Eltern:

1.500 €

1.600 €

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhalts-kommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Düsseldorf, 05.12.2012

Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012

Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:

Der sogenannte Selbstbehalt ist derjenige Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem Berechtigten gleichsam als unterste Opfergrenze bzw. Mindestbetrag verbleiben muss. Lediglich diese Beträge, nicht aber der Kindesunterhaltsbetrag als solcher, sollen nunmehr mit der „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Bei der „Düsseldorfer Tabelle“ handelt es sich um eine Unterhaltsleitlinie in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten. Diesen Leitlinien kommt keine Gesetzeswirkung zu. Überdies unterscheiden sich die Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte -zumindest in Teilbereichen- voneinander. Zwar soll hierdurch deutschlandweit eine Gleichbehandlung aller Beteiligter in einem Unterhaltsrechtsstreit erreicht werden. Vor einer Scheinmathematisierung ist aber dennoch dringend zu warnen. Stets wird eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sein, die unter anderem auch eine Angemessenheitsprüfung enthält. Lassen Sie sich daher immer beraten, gerade in einem derart sensiblen und Wertungen unterlegenem Rechtsbereich. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Aktuelle Entscheidungen des OLG Oldenburg zum Elternunterhalt

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012

Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?


Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie zwei Entscheidungen des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom heutigen Tage zeigen.

Im ersten Fall (Az. 14 UF 80/12) entschied der Senat, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen könne.

In diesem Falle hatte die Stadt Bremen über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der schließlich Anfang des Jahres mit 89 Jahren verstarb. Rund 9.000,- Euro forderte die Stadt jetzt von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Die Stadt sei in Vorlage getreten, der eigentliche Unterhaltsschuldner sei aber der Sohn. Der Sohn verweigerte die Zahlung. Der Vater habe nach der Scheidung der Eltern im Jahr 1971 jeden Kontakt nachdrücklich abgelehnt.

Der Senat gab dem Sohn recht: Nach dem Gesetz könne im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein Anspruch auf Unterhalt entfallen, § 1611 BGB. Allerdings stelle nicht jeder Kontaktabbruch gleichzeitig eine solche schwere Verfehlung dar. Grundsätzlich bleibe die Unterhaltspflicht auch bestehen, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten eingeschlafen sei oder man sich entfremdet habe. Im vorliegenden Falle sei der Kontaktabbruch aber besonders nachhaltig und kränkend gewesen. Der Vater habe alle Kontaktversuche seines Sohnes abgelehnt. Selbst bei der Beerdigung des Großvaters habe der Vater kein Wort mit seinem Sohn gewechselt. In seinem Testament habe der Vater verfügt, der Sohn solle nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten, er habe mit ihm schließlich seit 27 Jahren keinen Kontakt.

Der Senat stellte fest, dass der Vater damit einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung gezeigt und den Sohn damit besonders schwer getroffen habe. Der Vater habe offenkundig jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern besteht.

In einem solchen Falle müsse der Sohn keinen Unterhalt zahlen. Die Stadt Bremen könne daher auch keine auf sie übergegangenen Ansprüche des Vaters gegen den Sohn geltend machen.

Der zweite Fall, den der Senat zu entscheiden hatte (Az. 14 UF 82/12), lag anders: Der Senat bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei.

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg verlangte von einem Gewerbetreibenden aus dem Bereich Wilhelmshaven Zahlungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim. Die psychisch erkrankte Mutter lebte seit 1995 in verschiedenen Einrichtungen. Anfangs war sie noch in geringem Umfang erwerbstätig und dadurch Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach Beendigung der Tätigkeit wurde diese Mitgliedschaft nicht fortgesetzt. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie aus dem nach der Scheidung gezahlten Ehegattenunterhalt. Teil des Unterhalts war auch ein Vorsorgebetrag für das Alter. Aus diesem hatte die Mutter ursprünglich eine Lebensversicherung auf Rentenbasis angespart und sollte hieraus im Alter eine Zusatzrente von 160,- Euro erhalten.

Nachdem die Mutter hilfebedürftig geworden war, hatte ihr das Sozialamt zunächst darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Bei Fälligkeit der Rentenversicherung hatte das Sozialamt die Auszahlung des kapitalisierten Rentenbetrages veranlasst und mit dem Betrag die Rückzahlung der Darlehensraten an sich selbst bewirkt. Nach der Auszahlung des Kapitalisierungsbetrages stehen der Mutter aber jetzt keine monatlichen Zahlungen aus der Versicherung mehr zu. Der Senat entschied, dass die Tatsache, dass das Sozialamt den Kapitalbetrag vereinnahmt habe, nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Sohnes gehen dürfe. Daher sei ein fiktiver Betrag von 160,- Euro vom Bedarf abzusetzen.

Das gleiche gelte für eigentlich gerechtfertigte Ansprüche auf ein Pflegegeld nach Pflegestufe 1 in Höhe von 1.023,- Euro. Da die Betreuerin und das bereits damals eingeschaltete Sozialamt es versäumt hatten, für eine Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Krankenkasse sowie der Pflegeversicherung zu sorgen, erhält die Mutter heute kein Pflegegeld. Der Senat entschied, dass die Beendigung der Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung nicht zu einer Schlechterstellung des unterhaltspflichtigen Sohnes führen dürfe. Auch das Pflegegeld von 1.023,- Euro sei als ohne die Versäumnisse erzielbares Einkommen vom Bedarf abzusetzen.

Ergänzend hat der Senat ausgeführt, dass der Sohn aufgrund seines inzwischen gesunkenen Einkommens ohnehin nicht mehr ausreichend leistungsfähig sei.

Die zweite Entscheidung des Senats ist rechtskräftig. Gegen die erste Entscheidung hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Bettina von Teichmann und Logischen
-Pressesprecherin-

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 zu den Urteilen vom 25.10.2012 mit den Aktenzeichen 14 UF 80/12 und 14 UF 82/12

Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:

Nach dem BGH gilt im Rahmen des Elternunterhaltsrechtes eine Lebensstandardgarantie. Danach ist maßgebend für den eigenen angemessenen Unterhalt des Pflichtigen seine Lebensstellung, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspricht. Hierzu führt der BGH aus: „Eine spürbare und dauerhafte Senkung des berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus ist nicht hinzunehmen, sofern nicht ein unangemessener Aufwand betrieben und im Luxus gelebt wird.“

Bei einem Nachweis, dass das gesamte Familieneinkommen für den laufenden Lebensunterhalt verwendet wurde und Sparleistungen nicht möglich waren, besteht daher gegebenenfalls keine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit!

Vorrangig ist zunächst der Eigenmitteleinsatz der Eltern zu prüfen, da ansonsten keine Bedürftigkeit vorliegt. Dabei spielen nicht nur eigene Bezüge der Eltern eine Rolle. Auch der nahezu vollständige Vermögenseinsatz ist zu fordern. Obliegenheiten, Eigenmittel in Anspruch zu nehmen, lag einem der obigen Fälle zugrunde. Hierauf ist besonderes Augenmerk zu legen, da oftmals nicht nur die Pflegestufeneinordnung fehlerhaft ist, sondern auch die Inanspruchnahme von Grundsicherungsrenten unterlassen wird.

Zur sogenannten Verwirkung, die auch im ersten der oben aufgeführten Fälle eine Rolle spielte, gibt es vor allem zwei bedeutsame Gründe zu nennen. Einmal den Zeitablauf bei Rückständen von mehr als 1 Jahr, wobei ein Zeit- und Umstandsmoment gilt! Einzelfallabhängig ist hierbei zu prüfen, ob sich der Pflichtige billigerweise darauf einstellen durfte, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden würde.

Eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht oder aber eine schwere Verfehlung können gleichfalls zu einer Verwirkung führen, was einen zweiten wichtigen Grund darstellen kann. Das OLG Oldenburg hat eine herabwürdigende Kränkung als einen solchen Grund angesehen, was meines Erachtens auch korrekt ist.

Konkrete Ausführungen zu Verwikungstatbeständen und eine sorgfältige Prüfung durch einen versierten Anwalt sind dabei unabdingbar. Das Elternunterhaltsrecht stellt heute gleichsam eine eigene Disziplin im Familienrecht dar. Die von mir angeführten Beispiele sind nur als Schlaglicht auf das Elternunterhaltsrecht zu verstehen, das eine viel größere Dimension einnimmt, als es vorliegend ausgeführt werden kann.

Lassen Sie sich speziell zu Ihrem Fall beraten. Ich helfe Ihnen gerne weiter!

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig


Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 gelten daher weiterhin die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung von 1997 (GrEStG a. F.), das für eingetragene Lebenspartner – anders als für Ehegatten – keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vorsieht. Nach der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. ist der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit. Von der Besteuerung ausgenommen ist auch der Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des Veräußerers (§ 3 Nr. 5 GrEStG a. F.). Ferner sieht § 3 GrEStG a. F. – vorwiegend aus güterrechtlichen Gründen – weitere Befreiungsvorschriften für Ehegatten vor. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind eingetragene Lebenspartner und schlossen im Rahmen ihrer Trennung im Jahre 2009 eine Auseinandersetzungsvereinbarung, mit der sie sich wechselseitig ihre Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien zum Zwecke des jeweiligen Alleineigentums übertrugen. Ihre gegen die jeweils festgesetzte Grunderwerbsteuer gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das Finanzgericht, das die Vorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig hält. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung von der Grunderwerbsteuer muss sich – neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes – an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil die Differenzierung an die sexuelle Orientierung von Personen anknüpft. Hinreichend gewichtige Unterschiede, welche die Schlechterstellung der Lebenspartner im Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung von 1997 rechtfertigen könnten, bestehen nicht. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern lässt sich nicht unter familien und erbrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigen. Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden. Die der Steuerbefreiung zugrundeliegende gesetzgeberische Vermutung, dass Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den ebenfalls steuerbefreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt daher ebenso für eingetragene Lebenspartner. Des Weiteren begründet die eingetragene Lebenspartnerschaft ebenso wie die Ehe eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht, so dass die Ungleichbehandlung auch nicht mit einem aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeisten Familienprinzip zu rechtfertigen ist. Schließlich kann die Schlechterstellung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten auch nicht mit der in der Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, gerechtfertigt werden. Geht die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. 2. Es besteht keine Veranlassung, den Gesetzgeber von der Pflicht zur rückwirkenden Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage zu entbinden. Insbesondere ist die Weitergeltung der für verfassungswidrig erklärten Befreiungsvorschriften nicht wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen. Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nr. 62/2012 vom 08. August 2012 zum Beschluss vom 18.07.2012 mit dem Aktenzeichen 1 BvL 16/11

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

In rascher Folge hat das Bundesverfassungsgericht Pflöcke in die Erde getrieben. Kürzlich hatte sich das BVerfG am 19.06.2012 mit dem beamtenrechtlichen Familien-zuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaften befasst (siehe Link unten). Eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist -ohne Wenn und Aber- verfassungswidrig! Die daraufhin entbrannten parteiübergreifenden Diskussion sind nach meinem Dafürhalten wenig zielführend. Allen Ernstes erwarten zu wollen, dass das BVerfG in Bezug auf die Erstreckung des Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften eine andere Auffassung vertreten könnte, grenzt an Realitätsverweigerung. Das die Bundesregierung demgegenüber bis zu einer weiteren im Jahre 2013 anstehenden Entscheidung des BVerfG zum Steuersplitting zuwartet, kann der alsbald anstehenden neuen Legislaturperiode geschuldet sein, möglicherweise auch dem bis dahin nicht unerheblichem Steueraufkommen. Statt endlich das Steuerchaos zu beenden, wird weiterhin taktiert. Dies ist ebenso unhaltbar und unerträglich, wie die zum Teil unsachlich geführten Diskussionen mit Stigmatisierungen. Die Verwendung negativ besetzter Begriffe, wie beispielsweise „Homo-Ehe“, sind in hohem Maße unsachlich und lenken von der eindeutigen Verfassungslage des Grundgesetzes und dem Unvermögen des Gesetzgebers ab.

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=265

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig – Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.06.2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist. Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Da während des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesbesoldungsrecht rückwirkend zum 1. Januar 2009 beseitigt worden ist, hatte das Bundesverfassungsgericht nur noch über die Verfassungsmäßigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage zu befinden. Ferner hat der Senat entschieden, dass die angegriffenen, auf der verfassungswidrigen Norm beruhenden Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht. In solchen Fällen bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt. 2. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Es fehlt auch an weiteren sachlichen Gründen für die Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter. In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestehen bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenige Unterschiede. Insbesondere sind der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten bereits seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Jahres 2001 in Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend angeglichen. Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch näher an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen. Tragfähige sachliche Gründe für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ergeben sich nicht aus dem Normzweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine „soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion“ zu, mit der im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabhängigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem im Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Gesetzeszweck kann eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verhältnis zu in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß für die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben, rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nr. 59/2012 vom 01. August 2012 zum Beschluss vom 19.06.2012 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1397/09

Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=295

veröffentlicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

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