Gemeinsame Verpflichtungen bleiben nach einer Scheidung bestehen

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 20.06.2013

Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben
nach einer Scheidung bestehen

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes
gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der
Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren.
Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 10.04.2013 entschieden und damit die
erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengerichts –
Lüdinghausen abgeändert.
Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute
von den seinerzeit 58 und 55 Jahre alten Eltern des Ehemanns im
Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in
Ascheberg übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem
Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung
eingeräumt und sich verpflichtet, die Eltern zu pflegen und ihre
Beerdigungs- und Grabpflegkosten zu tragen. Nach der Trennung der
Eheleute im Jahre 2002 übernahm der Ehemann gegen Zahlung von
50.000 € den Miteigentumsanteil der Ehefrau an dem Hausgrundstück.
Eine Regelung über die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag trafen
die im Jahre 2004 geschiedenen Eheleute nicht. Im Jahre 2010
zahlte der Ehemann 5.000 € für die Beerdigung seines im Jahr zuvor
verstorbenen Vaters. Von seiner geschiedenen Frau verlangt er die
hälftigen Beerdigungskosten und begehrt die Feststellung, dass sie
auch die hälftigen Kosten für Pflege, Beerdigung und Grabpflege seiner
Mutter zu übernehmen habe. Die Ehefrau hat demgegenüber gemeint,
dass im Verhältnis der geschiedenen Eheleute untereinander
allein ihr der Ehemann die Verpflichtungen aus dem Altenteilvertrag zu
erfüllen habe.
Der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
dem Ehemann recht gegeben. Im Altenteilvertrag hätten sich die Eheleute
gemeinschaftlich verpflichtet. Deswegen habe sich die Ehefrau
hälftig an den Kosten der Beerdigung des Vaters zu beteiligen und sei
auch verpflichtet, die hälftigen Kosten für eine Pflege der Mutter, für
ihre Beerdigung und die Grabpflege zu tragen. Die Scheidung habe die
Geschäftsgrundlage des Altenteilvertrages nicht entfallen lassen, weil
die Eheleute im Besitz des von den Eltern übertragenen Grundstücks
geblieben seien. Im Rahmen ihrer Scheidung hätten die Eheleute nicht
geregelt, wer von ihnen die durch den Altenteilvertrag begründeten
Verpflichtungen zur Pflege sowie Tragung der Beerdigungs- und Grabpflegekosten
übernehme. Damit bleibe es bei der durch den Altenteilvertrag
begründeten, gemeinschaftlichen und in ihrem Innenverhältnis
hälftigen Verpflichtung beider Eheleute. Dass der Ehemann das Hausgrundstück
alleine erworben habe, ändere an der gemeinschaftlichen
Verpflichtung nichts, weil die Übertragung erst im Rahmen der Scheidung erfolgt sei und die Eheleute hierbei die über die Verpflichtungen
aus dem Altenteilvertrag keine Vereinbarung getroffen hätten.
Rechtskräftiger Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.06.2013 zum rechtskräftigen  Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 10.04.2013 (8 UF 200/12)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch