Einträge von Martin Bloch

Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen?

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. 77/2021 vom 18. August 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § […]

Absterben des Baumes kein Hindernis für das Abschneiden überhängender Äste?

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2021 vom 11.06.2021 Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB […]

Fiktive Mangelbeseitigungskosten können im Kaufrecht geltend gemacht werden

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 054/2021 vom 12.03.2021 “Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, […]

Haftung der Stadt bei auf einen fahrenden Porsche herabfallenden Baum

Pressemitteilung -zu den Presseinformationen vom 28.01.2021- Straßenbaum gegen Porsche Der 11. Zivilsenatdes Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet aus […]

Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen nicht gegeben

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 039/2021 vom 24.02.2021 Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum […]

Taschenrechner am Steuer erlaubt?

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2021 vom 18.02.2021 Taschenrechner am Steuer verboten Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt […]

Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit zum 01.03.2021 gesucht

Zum 01.03.2021 suchen wir eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Vollzeit. Als Rechtsanwaltskanzlei, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und einer Rechtsanwältin mit verschiedenen Schwerpunkten, sind wir zur Verstärkung unseres Teams auf der Suche nach einer/einem freundlichen und motivierten Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) in Vollzeit. Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit, u. a.: eigenständiges Erstellen einfacher Korrespondenz/einfacher Schriftsätze Aktenführung, […]

Vorgetäuschter oder nachträglich weggefallener Eigenbedarf- Umfassen Schadenersatzansprüche auch Maklerkosten für Wohnungs- oder Hauserwerb?

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters Ausgabejahr 2020 Erscheinungsdatum 09.12.2020 Nr. 158/2020 Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass […]

Reicht „das Halten an und für sich“ für einen Handyverstoß?

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden? Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 28.02.2019 zu befassen. Das Amtsgericht Borken (Az. 10 OWi 121/18) hatte den betroffenen Fahrzeugführer aus […]