Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr

1401 | Vortrag | Martin Bloch Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr | Gebühr: 7,00 € (mit Anmeldung) VHS LILIENTHAL: Murkens Hof, Klosterstraße 25 Telefon 04298 9292-40/41Telefax 04298 9292-93,
Internet www.vhs-lilienthal.de, E-Mail vhs@lilienthal.de

Der Kauf ist seit jeher eines der bedeutsamsten Rechtsgeschäfte in unserem
Alltag. Neue Verkaufsformen, wie beispielsweise der Kauf über das
Internet, haben zur zunehmenden Anonymisierung der Vertragspartner
und einer Vielzahl neuer Probleme geführt. Anhand praxisnaher Fallbeispiele
und interessanter Urteile werde ich Ihnen Ihre Rechte als Verbraucher
verständlich darstellen. Sowohl der klassische Käufer als auch der
„Onlineshopper“ erhalten Tipps zu Vertragsschluss, Widerrufsrecht und
andere Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, sowie über die Rechte
bei Mängeln und anderen Problemen. Wie so oft, ist es gut vor Abschluss
von Verträgen über seine Rechte Bescheid zu wissen. Bitte melden Sie sich
zu diesem Vortrag (gern auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an!
Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Rechtsanwalt Martin Bloch

Internetauktion eines Vertu-Handys

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle


Nr. 40/2012

Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung “Vertu Weiss Gold” ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € an. Zur Beschreibung heißt es in dem Angebot, dass der Zustand gebraucht sei. Außerdem teilte die Beklagte dazu Folgendes mit:
“Hallo an alle Liebhaber von Vertu
Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.”
Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys 24.000 € koste. Die auf Zahlung von 23.218 € Schadensersatz (24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 €) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche “vor allem” der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der – unterstellte – Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB***), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 € auf einer Internetplattform angeboten werde.
Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht in umfassender Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen haben wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte.
* § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
** § 434 BGB: Sachmangel
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. …
*** § 442 BGB: Kenntnis des Käufers
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10
LG Saarbrücken – Urteil vom 21. August 2009 – 12 O 75/09
OLG Saarbrücken – Urteil vom 26. August 2010 – 8 U 472/09 -122
Karlsruhe, den 28. März 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 zum Urteil VIII ZR 244/10 vom 28.03.2012

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Die Entscheidung des BGH mahnt zur äußersten Vorsicht bei „Internetauktionen“. Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass ein Startpreis auf einer Internetplattform -wie eBay- keine Rückschlüsse auf die Beschaffenheit einer Sache zulässt. Ob ein Gegenstand als Original oder aber als Fälschung angeboten wird, hängt maßgeblich von der Beschreibung der Ware ab. Entscheidend ist dabei, wie ein verständiger Empfänger das Angebot des Verkäufers verstehen musste. Der Empfängerhorizont wird dabei objektiviert. Dies bedeutet, dass danach zu fragen sein wird, wie ein redlicher Käufer das Angebot verstehen musste. Bei Licht besehen geht es vorliegend um nichts anderes, als um einen Kaufvertragsabschluss, auch, wenn von einer Internetauktion die Rede ist. Etwaige Unklarheiten in einem Angebotstext können hierbei zu erheblichen Schadenersatz-forderungen führen. Im vorliegenden Fall kann ein Schadenersatz in Höhe von über           € 23.000,00 drohen! Achten Sie daher generell peinlich genau auf den Inhalt Ihres Angebotstextes. Andernfalls riskieren Sie, an der von Ihnen fehlerhaft erstellten Erklärung festgehalten zu werden.

Das meines Erachtens zu erwartende unerträgliche Prozeßergebnis dürfte -vorsichtig gesagt- mutmaßlicher Grund für die fehlerhafte Erstentscheidung gewesen sein, ohne eine entsprechende Absicht unterstellen zu wollen.