„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

„Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:
 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2013
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

  950 €

1.000 €

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

  770 €

  800 €

anderen volljährigen Kinder:

1.150 €

1.200 €

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 €

1.100 €

Eltern:

1.500 €

1.600 €

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.
In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhalts-kommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
Düsseldorf, 05.12.2012
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012

Anmerkung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch:

Der sogenannte Selbstbehalt ist derjenige Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem Berechtigten gleichsam als unterste Opfergrenze bzw. Mindestbetrag verbleiben muss. Lediglich diese Beträge, nicht aber der Kindesunterhaltsbetrag als solcher, sollen nunmehr mit der “Düsseldorfer Tabelle” geändert werden. Bei der “Düsseldorfer Tabelle” handelt es sich um eine Unterhaltsleitlinie in Abstimmung mit anderen Oberlandesgerichten. Diesen Leitlinien kommt keine Gesetzeswirkung zu. Überdies unterscheiden sich die Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte -zumindest in Teilbereichen- voneinander. Zwar soll hierdurch deutschlandweit eine Gleichbehandlung aller Beteiligter in einem Unterhaltsrechtsstreit erreicht werden. Vor einer Scheinmathematisierung ist aber dennoch dringend zu warnen. Stets wird eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sein, die unter anderem auch eine Angemessenheitsprüfung enthält. Lassen Sie sich daher immer beraten, gerade in einem derart sensiblen und Wertungen unterlegenem Rechtsbereich. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.