Unkenntnis von Beschilderung bei Fahrerwechsel nicht vorwerfbar

Pressemitteilung
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht
verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel
trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige
Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.
Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils
des Amtsgerichts Olpe entschieden.
Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige Betroffene aus Lennestadt
in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz
befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe
der Gaststätte “Haus am See“ an der Finnentroper Straße (L 539)
übernahm der Betroffene das Steuer, damit seine Frau das Kind beruhigen
konnte. Ungeachtet eines zuvor angeordneten Überholverbotes
überholte der Betroffene sodann einen weiteren Pkw. Deswegen verurteilte
ihn das Amtsgericht wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des
Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Zur Begründung
wies das Amtsgericht darauf hin, der Betroffene habe sich bei Fahrtantritt
bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen
müssen, so dass ihm beim Außerachtlassen des angeordneten
Überholverbots fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei.
Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen
hatte vorläufig Erfolg. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau
gesteuerten Fahrzeug sei der Betroffene nicht verpflichtet gewesen,
auf die Verkehrszeichen zu achten, da er zu diesem Zeitpunkt
kein Verkehrsteilnehmer gewesen sei. Ein besonders gelagerter Fall,
bei dem etwa ein Fahrzeughalter als Beifahrer sein Fahrzeug einer
fahruntüchtigen Person überlassen habe und deswegen auch für dessen
Fahrweise mitverantwortlich sei, liege nicht vor. Zum Zeitpunkt des
Fahrerwechsels sei das Überholverbotsschild für den Betroffenen als
Fahrer nicht mehr sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich
der Betroffene auch nicht bei seiner Ehefrau nach etwaig bestehenden
besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Für eine solche
Verpflichtung gebe es keine Rechtsgrundlage. Würde man eine solche
verlangen, gebe es zudem keine Gewähr für die Richtigkeit einer erhaltenen
Auskunft. Wenn diese falsch sei und den Fahrzeugführer exkulpieren
könne, bestehe die Gefahr, dass er im Vertrauen auf die Auskunft
die im Verkehr gewünschte gesteigerte Aufmerksamkeit vermissen
lasse.
Das Amtsgericht sei daher gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Auch wenn der Betroffene die das Überholverbot anordnende Beschilderung vor seinem Fahrtantritt am Tage der Tat nicht zur Kenntnis
genommen habe, sei es möglich, dass er sie kennen müsse, weil er
die Straße zuvor schon häufiger oder gar regelmäßig befahren habe.
Zu klären sei außerdem, ob die örtlichen Gegebenheiten das Vorhandensein
eines durch Beschilderung angeordneten Überholverbots besonders
nahe legten, auch hieraus könne sich ein fahrlässiges Verhalten
des Betroffenen ergeben.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch