Unwirksame AGB der Sparkassen zu Erbnachweisen

Pressemitteilung 29.01.2013
Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sparkassen zu Erbnachweisen
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307
BGB unwirksam. Das hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
01.10.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts
Dortmund bestätigt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt von einer Sparkasse aus
dem Ennepe-Ruhr-Kreis es zu unterlassen, nachfolgende AGB-Klauseln zu verwenden,
über deren Wirksamkeit die Parteien streiten:
„Nr. 5 (1) Erbnachweise
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen
Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, einesTestamentsvollstreckerzeugnisses
oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige
Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.
Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte
Abschrift von Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift
über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.“
Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die beiden Klauseln für
unwirksam erachtet und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Klauseln
wichen von der gesetzlichen Regelung ab, nach der ein Erbe sein Erbrecht nicht
nur durch einen Erbschein sondern auch in anderer Form nachweisen könne.
Durch die Klauseln werde der Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Ein durchschnittlicher
Bankkunde verstehe die Regelung des Satzes 1 so, dass die Sparkasse die Vorlage
eines Erbscheins unabhängig davon beanspruchen könne, ob im konkreten
Einzelfall das Erbrecht auch auf andere Weise nachgewiesen werden könne.
Nach dem Satz 2 sei die Sparkasse in ihrer Entscheidung völlig frei, ob sie bei
Vorliegen der Voraussetzungen dieses Satzes auf die Vorlage eines Erbscheins
verzichte oder nicht. Mit diesen Inhalten seien die Klauseln mit dem wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Zu Unrecht lasse
sich die Sparkasse ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon
einräumen, ob das Erbrecht im konkreten Einzelfall überhaupt zweifelhaft sei, ob
es auch anders als durch die Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden
könne oder ob das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins möglicherweise
rechtsmissbräuchlich sei, weil das Konto nur ein sehr geringes Guthaben
aufweise. Weder Erblasser noch Erbe hätten in diesen Fällen an einem Erbschein
ein Interesse. Anders die Sparkasse, weil sie sich nach der Vorlage des
Erbscheins auf dessen nach den §§ 2366, 2367 BGB vermutete Richtigkeit berufen
könne. Diesem Interesse sei aber nicht durch das in den AGB statuierte unbeschränkte
Wahlrecht, sondern durch eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen
Fälle Rechnung zu tragen.
Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12).
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2013 zum Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.10.2012 (I-31 U
55/12), nicht rechtskräftig (BGH XI ZR 401/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch